BDP fasst fünf Nein-Parolen

ST. GALLEN. Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) St. Gallen sagt Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative, lehnt das Referendum zum Radio- und Fernsehgesetz ab und sagt Nein zur Stipendien-Initiative, zum Präimplantationsgesetz und zur Steuergerechtigkeits-Initiative im Kanton St. Gallen.

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ST. GALLEN. Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) St. Gallen sagt Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative, lehnt das Referendum zum Radio- und Fernsehgesetz ab und sagt Nein zur Stipendien-Initiative, zum Präimplantationsgesetz und zur Steuergerechtigkeits-Initiative im Kanton St. Gallen. Alle Parolen zu den Abstimmungen am 14. Juni wurden ohne Gegenstimme gefasst, heisst es im Communiqué.

Dem Hauptanliegen der BDP, «eine notwendige Steuerentlastung für den Mittelstand», trage die Steuergerechtigkeits-Initiative kaum Rechnung, hält die BDP zur kantonalen Vorlage fest. Ein Ja brächte «einen weiteren Standortnachteil gegenüber den Nachbarkantonen». Das neue Radio- und Fernsehgesetz sei einfach, gerecht, den heutigen Verhältnissen und den Veränderungen in der Medienlandschaft angepasst, daher lehnt die BDP das Referendum ab. (red.)

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