Bauzonen sinnvoller nutzen

Ein erster Schritt zur Abschaffung der Ausnützungsziffer ist getan. Eine entsprechende Motion hat das Stadtparlament für erheblich erklärt.

Michel Burtscher
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GOSSAU. Die Ausnützungsziffer im Gossauer Baureglement soll abgeschafft werden. Darüber waren sich am Dienstagabend im Stadtparlament grundsätzlich alle einig. Nicht einverstanden war ein Teil der Stadtparlamentarier aber mit dem Zeitpunkt und der Art der Abschaffung.

Baureglement ändern

Aber der Reihe nach: Die Ausnützungsziffer ist im kantonalen Baugesetz definiert sowie auch im Baureglement der Stadt Gossau. Sie regelt das Verhältnis zwischen Grundstücksfläche und Gebäudenutzfläche. Und sei heute das grösste Hindernis auf dem Weg zu einer sinnvolleren Nutzung der Bauzonen, sagte Ernst Ziegler für die SVP-Fraktion. Vor dem Hintergrund des revidierten Raumplanungsgesetzes sei die aktuelle Regelung nicht mehr zeitgemäss. Darum hatte die SVP-Fraktion am 1. Juli eine Motion eingereicht und den Stadtrat aufgefordert, Bericht und Antrag vorzulegen, damit das Baureglement so geändert wird, dass die Ausnützungsziffer künftig in Gossau nicht mehr gilt. Die Motion wurde von 24 der 30 Parlamentarier unterschrieben – also auch von solchen aus anderen Parteien als der SVP.

Nicht isoliert betrachten

In seinem Bericht hielt der Stadtrat fest, dass er die Stossrichtung der Motion begrüsse. Die innere Verdichtung und die sinnvolle Nutzung von Bauzonen seien wichtige Anliegen. Trotzdem stellte der Stadtrat den Antrag, die Motion für nicht erheblich zu erklären. Die Aufhebung der Ausnützungsziffer als isolierte Massnahme beurteilte er als «wenig zweckmässig». Es müssten dabei nämlich auch Artikel im Baureglement überprüft und angepasst werden, die direkt mit der Ausnützungsziffer zusammenhängen. Das hätte zur Folge, dass das Baureglement total überarbeitet werden müsste. Das muss es in naher Zukunft wahrscheinlich aber sowieso, denn das Baugesetz des Kantons St. Gallen wird derzeit überarbeitet. Gemäss Stadtrat kann davon ausgegangen werden, dass das neue Gesetz 2016 in Kraft tritt. Dies werde auch in Gossau zu einer Revision des Baureglements führen. Darum solle mit der Massnahme zugewartet werden. Zudem greife die blosse Aufhebung der Ausnützungsziffer zu kurz und werde kaum nachhaltig Bestand haben. Ähnlich argumentierten die FDP und die SP. Auch die FDP-Fraktion sei grundsätzlich für diese Gesetzesänderung, sagte Hanspeter Fröhlich. Man müsse aber in grösseren Zusammenhängen denken und handeln. Eine isolierte Aufhebung der Ausnützungsziffer würde sich wohl nur unter Verletzung anderer Bestimmungen umsetzen lassen. Man dürfe die Ausnützungsziffer nicht isoliert betrachten, sagte Florian Kobler im Namen der SP-Fraktion.

Nicht auf Kanton warten

Davon liessen sich die Befürworter der Motion aber nicht beeinflussen. Sie bezweifelten, dass die Revision des kantonalen Baugesetzes bis 2016 auch wirklich abgeschlossen sein wird. «Erfahrungen haben gezeigt, dass die politischen Mühlen sehr langsam mahlen», sagte Ernst Ziegler. «Die viertgrösste Stadt im Kanton St. Gallen könnte auch hier einmal eine Vorreiterrolle übernehmen und nicht zuwarten, bis der Kanton Vorgaben macht», sagte Ziegler weiter. Die Motion der SVP-Fraktion wurde schliesslich mit 20 zu 8 Stimmen für erheblich erklärt.

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