BAUVORLAGE: SVP will Theaterumbau vors Volk bringen

Die Sanierung des Theaters St. Gallen kostet 48 Millionen Franken, wovon 38 Millionen die Werterhaltung betreffen. Damit wolle man das Volk umgehen, kritisiert die SVP und prüft ein Referendum. Die anderen Fraktionen haben dafür wenig Verständnis.

Marcel Elsener
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Beengte und veraltete Verhältnisse: Garderobe im Theater St. Gallen. (Bild: Ralph Ribi)

Beengte und veraltete Verhältnisse: Garderobe im Theater St. Gallen. (Bild: Ralph Ribi)

Marcel Elsener

marcel.elsener@tagblatt.ch

Der bald fünfzigjährige Bau des Theaters St. Gallen soll für 47,6 Millionen Franken erneuert werden: Die Regierung hat die Bauvorlage am Montag veröffentlicht (Ausgabe vom 21. März). Nun gibt es, abgesehen von Einwänden gegen den Standort eines Provisoriums im Stadtpark, erste Kritik: Die SVP fordert, dass der Kredit vors Volk muss. «Die Regierung will diese Vorlage nicht dem Volk vorlegen, da sie über 38 Millionen Franken als werterhaltende Massnahmen betitelt, die nicht unter das obligatorische ­Referendum fallen», schreibt die SVP. Nur knapp 10 Millionen Franken sind als wertvermehrende Kosten aufgeführt; ab einer Summe von 15 Millionen ist eine Volksabstimmung zwingend.

Bild: Ralph Ribi
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«Die SVP lehnt solche ‹Trick­li›, um das Volk zu umgehen, ab», schreibt die Partei. Man wolle ­einen Volksentscheid auch deshalb, weil die Steuerzahler das Theater jährlich bereits mit 12 Millionen Franken an den Betrieb aus dem ordentlichen Staatsbudget und mit fast 8 Millionen aus dem Lotteriefonds subventionierten. Die SVP-Fraktion im Kantonsrat werde daher das Ratsreferendum prüfen und die Finanzierung abklären. Ein solch grosses Paket für ein Kulturobjekt gehöre grundsätzlich vors Volk, meint SVP-Fraktionschef Michael Götte, zumal das Theater «schon sehr viel Geld kostet». Die SVP habe bereits in der Debatte zum Aufgaben- und Finanzplan «den Warnfinger erhoben», sagt Götte. Es sei legitim zu ­fragen, ob man angesichts der Sparbemühungen und anderer wichtiger Projekte wie der IT-­Bildungsoffensive so viel Geld ausgeben wolle, «um das Theater in Schuss zu bringen».

Auf Kritiker in anderen Fraktionen angewiesen

Persönlich ist Götte gespalten: Als Fürsprecher einer starken Ostschweiz mit Metropolitanregion begrüsse er ein Theater mit Ausstrahlung, jedoch vermisse er bei dieser betont werterhaltenden Vorlage den publikumswirksamen «Wow-Effekt». Der Fraktionschef ist sich bewusst, dass weder eine Unterschriftensammlung noch ein Ratsreferendum ein leichtes Unterfangen werde. Zwar hat die Partei mit 40 Kantonsräten allein die Stärke für ein Referendum. Man könne aber nicht auf alle SVP-Stimmen zählen und sei auf Mitglieder anderer Fraktionen angewiesen, weiss Götte. «Es wird knapp.»

Den Vorwurf eines «Tricks» lässt sich die Regierung nicht ­gefallen. «Der Kanton und somit auch das Baudepartement haben klare gesetzliche Vorgaben zu befolgen, welche Kosten als wert­erhaltend und wertvermehrend gelten», sagt FDP-Bauchef Marc Mächler. «Wir suchen uns das nicht nach Belieben aus. Diese Vorgaben werden seit vielen Jahren angewendet.» Das 1968 eröffnete Theater sei «nie grund­legend saniert» worden und ­entsprechend lang die Liste der notwendigen Arbeiten. «Daraus ergibt sich, dass ein grosser Teil der Kosten für die Sanierung aufgewendet wird.» Dass für dieses Geschäft eine Volksabstimmung nicht zwingend notwendig ist, entspricht laut der Regierung dem Gesetz über Referendum und Initiative. In ihrer Botschaft verweist sie auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Unterhalt von Gebäuden: «Ausgaben für den blossen Unterhalt (d. h. werterhaltende Ausgaben) sind grundsätzlich als gebunden, solche für die Erweiterung oder die Ergänzung staatlicher Gebäude (d. h. wertvermehrende Ausgaben) als neu zu betrachten.»

FDP-Fraktionschef Beat Tinner zeigt wenig Verständnis für das Vorpreschen der SVP. Die ­Finanzierung der Vorlage sei ein «gängiges» Vorgehen und «mehr als nachvollziehbar». Tinner kann sich nicht vorstellen, dass Freisinnige daran etwas auszusetzen hätten: «Es geht um die Reputation des Theaters, dessen Neubau ein grosser Wurf war. Das muss sich der Kanton St. Gallen leisten.» Und er warnt davor, «wieder einen Stadt-Land-Graben aufzutun».

Weil die CVP die Plafonierung der Kulturausgaben unterstützte, ist dort am ehesten Zustimmung für die Kritik der SVP zu erwarten. Doch Fraktionschef Andreas Widmer lässt sich nicht darauf ein: «Wir werden die Vorlage kritisch studieren, zumal wir das Präsidium der vorberatenden Kommission stellen. Doch wir gehen nicht davon aus, dass die Zuordnung falsch ist, und finden die Drohung der SVP nicht richtig.» Widmer kann nicht nachvollziehen, warum «mit Ach und Krach eine Volksabstimmung erzwungen» werden soll; das Theater sei von «riesiger Bedeutung».

Trotz aller Vorbehalte gegenüber «grossen Kisten» wie dem hoch subventionierten Theater stehe die linksgrüne Fraktion wohl hinter dieser Vorlage «für effektive Werterhaltung», sagt SP-Kantonsrätin Bettina Surber, Präsidentin der vorberatenden Kommission zum Kulturförderungsgesetz. «Der Unterhalt des maroden Baus entspricht dem Grundsatzentscheid für ein funktionierendes Theater.»