BAUMHAUS: Baumhaus vor der Kürzung

ST.GALLEN. In seinem vierten Urteil zum Baumhaus hat das Bundesgericht einen Aufschub für den Teilabbruch abgelehnt. Das Gesuch hatte der Architekt eingereicht. In den nächsten Tagen wird entschieden, wann der Rückbau starten muss.

Daniel Klingenberg
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Baumhaus am Rosenberg: Die Bezeichnung trägt es aufgrund der Blutbuche unterhalb des Hauses. (Bild: Hanspeter Schiess)

Baumhaus am Rosenberg: Die Bezeichnung trägt es aufgrund der Blutbuche unterhalb des Hauses. (Bild: Hanspeter Schiess)

Erneut hat das Bundesgericht in Sachen Baumhaus ein Urteil gefällt. Ein Gesuch um aufschiebende Wirkung für den bereits rechtskräftigen Rückbau des um 38 Zentimeter zu hoch gebauten Hauses ist Mitte April abgelehnt worden. Dies bestätigte Alfred Kömme, Sekretär der Direktion Bau und Planung, gestern auf Anfrage.

«Geringe Aussichten auf Erfolg»

Damit könnte ab sofort mit dem Teilabbruch des Hauses am Rosenberg begonnen werden.

Der Zeitpunkt ist aber noch nicht bekannt: Von Seiten der Stadt wird in den nächsten Tagen entschieden, welche Frist bis zum Start gesetzt wird. Dies sagte der Leiter das Amtes für Baubewilligungen, Ernst Michel, auf Anfrage.

Eingereicht wurde das Gesuch um Aufschub des Teilabbruchs von der Rechtsvertretung des Baumhaus-Architekten.

Das Bundesgericht begründet seine Ablehnung mit der Feststellung, dass die Erfolgsaussichten des «Hauptverfahrens» als «gering zu betrachten» seien. Das Hauptverfahren ist eine Zivilklage: Darin macht Architekt Marcel Ferrier geltend, dass mit dem Teilabbruch des Baumhauses seine «Urheberrechtspersönlichkeit» verletzt werde. Dieses zivilrechtliche Verfahren ist noch hängig. Die Aussichten auf Erfolg sind aber mit Sicherheit gering. Denn dies stellt das Bundesgericht in seiner Ablehnung des Aufschubs bereits jetzt fest.

Architekt will nicht aufgeben

Nach Ansicht der Rechtsvertretung des Architekten ist die Sache aber noch nicht gelaufen. Derzeit seien noch Rechtsverfahren in Bearbeitung, hiess es auf Anfrage. Dass dem Rückbau rechtlich nichts mehr im Wege stehe, sei daher «offensichtlich unrichtig» (siehe Kasten). Keine Stellungnahme gibt es von den Besitzern des Baumhauses. Seine Mandanten würden sich zum derzeitigen Stand der Dinge nicht äussern, sagte ihr Rechtsvertreter. Die Eigentümer des Baumhauses strengen keine Rechtsverfahren gegen den Teilabbruch an.

Ersatzvornahme angedroht

Mit diesem vierten Urteil des Bundesgerichts könnte es nach langer Verzögerung vorwärts gehen mit der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes des Baumhauses. Die Baupolizei hatte im Dezember 2004 die Überhöhe bei einer Kontrolle festgestellt. Im April 2007 entschied das Bundesgericht, das Baumhaus sei zu kürzen. Im Urteil hielt es unter anderem fest, die Missachtung von Vorschriften dürfe sich nicht lohnen. In der Folge ging es um das «Wie» des Teilabbruchs.

Die Auseinandersetzung verlagerte sich zunehmend auf juristische Nebenschauplätze, und die Baumhaus-Sache begann sich im Kreis zu drehen.

Nun scheint das Baumhaus vor seiner Kürzung zu stehen. Wie dies technisch vor sich gehen kann, ist bereits klar. Denn Hausbesitzer und Architekt hatten das Gesuch um Rückbau beim Amt für Baubewilligungen schon eingereicht und es wurde auch bewilligt.

Die Hausbesitzer müssen innerhalb dem von der Stadt zu bestimmenden Zeitpunkt mit dem Teilabbruch beginnen.

Komplizierter wird die Sache, wenn dies nicht geschieht. In diesem Fall muss die Stadt den Rückbau planen und ausführen lassen. Dies wird als Ersatzvornahme bezeichnet und ist, wie das Recht vorschreibt, bereits angedroht worden. Die Ersatzvornahme muss angeordnet werden und es gibt Einsprachemöglichkeiten. Daher könnte es in diesem Fall nochmals zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Wer soll das bezahlen?

Die Akte Baumhaus wird mit dem Rückbau aber noch nicht geschlossen. Denn anschliessend wird es darum gehen, wer Rückbau und Rechtsverfahren bezahlt. Dies dürfte auf zivilrechtlichem Weg zwischen Architekt und Bauherrschaft entschieden werden.