Baugesetz auf der Zielgeraden

ST.GALLEN. Der Sitzungsmarathon ist beendet: Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrats hat eine Reihe von Änderungen beim neuen Planungs- und Baugesetz gutgeheissen. Das Geschäft wird am 2./3. März in einer ausserordentlichen Session beraten.

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Das neue Gesetz regelt nicht nur die Raumplanung und das Baupolizeirecht, sondern auch den Natur- und Heimatschutz sowie alle Vorschriften zur Koordination im Baubewilligungsverfahren, also alle aus Sicht der Bauherren relevanten kantonalen Bestimmungen. Das neue Gesetz will die Verfahren vereinfachen und die Eigenverantwortung der Bauherren stärken.

Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrates hat das neue Planungs- und Baugesetz unter dem Präsidium von Kantonsrat Herbert Huser, Altstätten, an neun Sitzungstagen beraten, wie es im gestrigen Communiqué der Staatskanzlei heisst. Ziel ist es, das Bauen nach dem Grundsatz «So einfach wie möglich, so geregelt wie nötig» zu vereinfachen. Gleichzeitig sollen eine nachhaltige Siedlungsentwicklung gefördert sowie Natur und Heimat wirksam geschützt werden.

Im Gegensatz zur Regierung lehnt es die Kommission grundsätzlich ab, rein technische Bestimmungen und Detailregelungen in einer Bauverordnung festzuhalten. Sie fügte daher wesentliche Verordnungsbestimmungen direkt ins Gesetz ein, «damit sich die neue Bauverordnung möglichst auf die Regelungen der bestehenden Verfahrenskoordinationsverordnung sowie auf reine Vollzugsbestimmungen beschränkt», wie es in der Mitteilung heisst.

Instrumente zur Verdichtung

Im Bereich der Raumplanung schafft das neue Gesetz Instrumente zur Begrenzung der Zersiedelung sowie zur Förderung der inneren Verdichtung. Es enthält eine Schwerpunktzone, ein Kaufrecht der Gemeinden zur Baulandverflüssigung sowie eine Mehrwertabgabe. Die Agglomerationsprogramme sowie die Vertragsraumordnung erhalten eine angemessene gesetzliche Grundlage.

Das neue Planungs- und Baugesetz reduziert die Regelungsdichte, indem bisherige unterschiedliche Planverfahren mit einem neuen multifunktionalen Sondernutzungsplan vereinheitlicht werden.

Die von der Kommission beschlossenen Änderungen lassen den neuen raumplanerischen Instrumentenkasten grundsätzlich unverändert. Die an einzelnen Instrumenten vorgenommenen Anpassungen zielen darauf ab, die Eigentumsgarantie auf Kosten der raumplanerischen Wirksamkeit höher zu gewichten. Konkret wurden die Hürden für die Ausübung des gesetzlichen Kaufrechts der Gemeinden wie auch für das besondere Enteignungsrecht in der Schwerpunktzone erhöht. Darüber hinaus wurden die Einsatzmöglichkeiten des neuen kantonalen Sondernutzungsplanes eng eingeschränkt.

Regelbauvorschriften reduziert

Viele der heute im Kanton St. Gallen geltenden Regelbauvorschriften verkomplizierten und verteuerten gemäss Communiqué die Bauvorhaben. Das neue Gesetz will die Regelbauvorschriften vereinheitlichen und reduzieren. Künftig steht den Gemeinden ein Katalog mit wenigen Vorschriften zur Verfügung. Zwingend für das gesamte Baugebiet festzulegen sind einzig die Gesamthöhe, der Gebäude- und der Grenzabstand. Darüber hinaus können die Gemeinden in eigener Kompetenz entscheiden, welche weiteren Regelbauvorschriften aus dem kantonalen Katalog in den einzelnen Bauzonen gelten sollen.

Nicht im Katalog enthalten ist die Ausnützungsziffer, welche kantonsweit nicht mehr angewendet wird. Unverändert bleibt die kantonale Auflage- und Einsprachefrist von 14 Tagen. Die Kommission lehnt die Erhöhung der maximalen Busse von 30 000 auf 50 000 Franken ebenso ab wie die Bussenandrohung im Bereich der baupolizeilichen Selbstdeklaration. (cz)

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