BAUABRECHNUNGEN: Politiker sprechen von Schlamperei

Mit Kritik halten sie sich nicht zurück: Die Mitglieder der Baukommission sind empört, dass Abrechnungen von Bauprojekten jahrelang aufgeschoben wurden. Dafür gebe es keine Entschuldigung.

Christina Weder
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Das Freibad Lerchenfeld: Im Sommer 2004 saniert, längst in Betrieb, jetzt erst abgerechnet. (Bild: Benjamin Manser (2. Juli 2015))

Das Freibad Lerchenfeld: Im Sommer 2004 saniert, längst in Betrieb, jetzt erst abgerechnet. (Bild: Benjamin Manser (2. Juli 2015))

Christina Weder

christina.weder@tagblatt.ch

Für einmal sind sich die Mitglieder der Baukommission des Stadtparlaments einig. Sie sprechen von einem «Skandal» und von «Schlamperei», dass im Hochbauamt Abrechnungen von Bauprojekten mehrere Jahre liegen geblieben sind. Und dass das Stadtparlament nun Nachtragskredite für vermeintlich abgeschlossene Projekte bewilligen muss. «Unschön» und «stossend» sei das. Es komme «knüppeldick».

Kommissionspräsident Clemens Müller von den Grünen sagt etwa: «Der Laie staunt und der Fachmann wundert sich.» Für ihn kamen die Nachtragskredite nicht ganz unerwartet, wie er auf Anfrage mitteilt. Stadtbaumeister Hansueli Rechsteiner habe der Kommission schon vor einiger Zeit einen Überblick über die pendenten Bauabrechnungen vorgelegt und angemerkt, dass deren schnellstmögliche Abarbeitung weit oben auf seiner Prioritätenliste stehe. Dennoch findet es Müller stossend, dass nun hohe Nachtragskredite für längst ausgegebenes Geld gesprochen werden müssen. «Das Parlament hat ja gar keine andere Möglichkeit, als diese zu genehmigen.» In der Baukommission habe das zu «kritischen Nachfragen» und «geharnischtem Protest» geführt.

«Eigentlich ist das keine Hexerei»

Auch FDP-Fraktionspräsident Roger Dornier sagt, es sei ihm ein Rätsel, wie so etwas passieren konnte. Jeder private Bauherr könne nicht so lange warten und müsse die Kosten im Griff haben. «Das ist keine Hexerei. Aber man muss sich organisieren.» Die Verwaltung habe das nicht geschafft. Dennoch findet es Dornier «müssig», darüber zu diskutieren, da die Verantwortlichen nicht mehr in der Verwaltung arbeiteten und das Geld bereits ausgegeben sei. Er fordert künftig eine «straffe Kostenkontrolle».

Von einem «schwarzen Kapitel in der Exekutive und der Verwaltung» spricht SVP-Stadtparlamentarier Heini Seger, der in der Baubranche tätig ist. Er findet es tragisch, dass es nicht möglich war, die Projekte in einer vernünftigen Zeit abzurechnen. Eine Schlussabrechnung sollte seiner Meinung nach innert zwei bis drei Jahren nach Fertigstellung eines Baus vorliegen. «Es gibt keinen Grund, das so lange zu verschleppen.»

Auch Architekt und CVP-Fraktionspräsident Daniel Stauffacher spricht von «Schlamperei». Das Athletik-Zentrum und das Schwimmbad Lerchenfeld seien zwei «krasse Beispiele» dafür, dass die Kontrollmechanismen in der Verwaltung verbessert werden müssten. Er betont aber, dass sich die Vorwürfe nicht an die derzeitigen Mitarbeiter der Verwaltung richteten. «Stadtbaumeister Rechsteiner hat endlich den Teppich gelupft und darunter geschaut.» Dafür müsse er ihm ein Kränzchen winden.

Weitere Überraschungen könnten folgen

Peter Olibet, Präsident der SP-Stadtpartei, stört sich vor allem am Fall des Athletik-Zentrums, für das Baukosten von 13,5 Millionen Franken budgetiert waren. Mit den zusätzlich geltend gemachten Kosten werden nun die 15 Millionen überschritten, ab denen eine Volksabstimmung zwingend wäre. «Das ist demokratisch nicht legitim. Da müssen wir genauer hinschauen», findet Olibet. Er erwartet, dass nicht zum letzten Mal über Nachtragskredite diskutiert wurde. Überraschungen seien nicht ausgeschlossen. «Es hat noch weitere offene Abrechnungen.»

Kommissionspräsident Clemens Müller erwartet nun, dass diese zügig aufgearbeitet werden. Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass Projektverantwortliche bereits in Pension sind, wenn ihr Projekt noch nicht definitiv abgerechnet ist. Zudem fordert er, dass Kommission und Parlament künftig unverzüglich informiert werden, wenn sich Kreditüberschreitungen abzeichnen, die auch die Reserve sprengen.

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