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BAUABRECHNUNGEN: Kritik an Zusatzkrediten

Das Stadtparlament musste sich an seiner gestrigen Sitzung mit Nachtragskrediten befassen. Es stimmte zwei von ihnen zu, sparte aber nicht mit Kritik.

Gleich sechs Vorlagen für Nachtragskredite waren für die gestrige Sitzung des Stadtparlaments traktandiert, die meisten für mehrere Jahre zurückliegende Bauvorhaben. Behandelt wurden schliesslich zwei Geschäfte: eines mit Nachträgen von insgesamt 284000 Franken für Werkleitungen an der Rorschacher- und an der Grütlistrasse sowie ein weiteres für die Sanierung der ehemaligen Käsehalle an der Magnihalden (siehe Text rechts). Die Fraktionen nahmen die Vorlagen zum Anlass, die Häufung solcher Nachtragskredite ganz allgemein zu kritisieren.

Fundamentalopposition kam von der SVP. Sie habe die Vorlagen «konsterniert zur Kenntnis genommen» und sei über die Fehlkalkulationen von insgesamt mehr als zwei Millionen Franken «befremdet», sagte Manuela Ronzani. Die SVP-Fraktion werde bei allen Nachtragskrediten geschlossen Nein stimmen. Das Geld sei zwar in den meisten Fällen ausgegeben. Ein Ja des Parlaments wäre jedoch eine nachträgliche Legitimation der Ausgaben. Bei einem Nein würden diese formell rechtswidrig, was die Möglichkeit offen lasse, die Verantwortlichen mit einer Klage nachträglich zur Rechenschaft zu ziehen. «Mit einer Zustimmung verbauen wir uns diese Möglichkeit», sagte Ronzani. Die Mitglieder des Parlaments seien nicht gewählt, um solche Vorlagen durchzuwinken. Vielmehr sei das Nein in solchen Fällen Pflicht. «Das sind wir den Steuerzahlern schuldig. Sie haben ein Recht, dass wir Konsequenzen ziehen.»

«Diese bittere Pille müssen wir schlucken»

Auch die anderen Fraktionen übten Kritik, wollten von einer Zurückweisung jedoch nichts wissen. Andreas Hobi von der Fraktion der Grünen und Jungen Grünen betonte, die «bittere Pille» müsse man schlucken. Daniel Kehl von der SP/Juso/PFG-Fraktion verwies auf die Kontrollmechanismen, welche die Stadt inzwischen verbessert habe. Das Parlament sei der falsche Ort, Verantwortungsklagen in den Raum zu stellen. Dafür gebe es die Geschäftsprüfungskommission. Am Ende stimmte der Rat den Nachtragskrediten für die Leitungsprojekte an Rorschacher- und Grütlistrasse klar zu.

David Gadze

david.gadze@tagblatt.ch

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