Banken bei Krediten getäuscht

Ein Italiener stand am Dienstag wegen Immobilienbetrugs vor Gericht. Er soll Banken bei der Vergabe von Hypothekarkrediten getäuscht haben. Mit ihm angeklagt waren ein Deutscher und ein Schweizer.

Claudia Schmid
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ST. GALLEN. Laut Anklage hat der Hauptbeschuldigte zwischen 2006 und 2012 Fertighäuser vermittelt und dafür Provisionen erhalten. Zur Finanzierung dieser Projekte soll der 42jährige Italiener in rund zwanzig Fällen die Kontakte zwischen Banken und Kaufinteressenten hergestellt haben. Der Vorwurf lautet, dass er dabei die Banken mit gefälschten oder unwahren Unterlagen über die Bonität der Immobilienkäufer getäuscht hat. Ziel sei gewesen, die Kreditgeber zur Finanzierung von Bauprojekten zu bewegen, welche sie in Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse nie bewilligt hätten.

Geschäfte unterstützt

Dem Deutschen wirft die Staatsanwaltschaft vor, er habe den Italiener bei den dubiosen Geschäften in vier Fällen unterstützt und dafür ebenfalls Provisionen erhalten. Der dritte Beschuldigte war selber ein Interessent eines Bauprojektes. Er soll sich strafbar gemacht haben, weil er der Bank nebenberufliche Tätigkeiten mündlich bestätigte, die er in Wirklichkeit gar nicht ausübte. Der Hauptbeschuldigte war in der Befragung des vorsitzenden Richters teilgeständig. Er habe in einigen Fällen gewusst, dass Angaben über die finanziellen Verhältnisse der Kaufinteressenten nicht stimmten, doch habe nicht er die Unterlagen erstellt. Teilweise habe er sie selber den Banken eingereicht, teilweise die Kunden direkt. Die Idee, Unterlagen mit falschen Angaben zu versehen, sei gemeinsam entstanden und eine Dummheit gewesen. Die beiden anderen Beschuldigten wollten an der Gerichtsverhandlung keine Aussagen machen.

Skrupellos gehandelt

Der Staatsanwalt bezeichnete das Vorgehen des Hauptangeklagten als skrupellos und verlangte mehrere Schuldsprüche wie Betrug, Urkundenfälschung und arglistige Vermögensschädigung. Er forderte für ihn eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren, eine unbedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 200 Franken und eine Ersatzforderung von rund 63 000 Franken.

Die beiden 47jährigen Mitangeklagten sollen mit bedingten Geldstrafen von 360 Tagessätzen à 220 Franken bzw. 180 Tagessätzen à 170 Franken sanktioniert werden. Weil sich der Schweizer auch wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln verantworten muss, verlangt die Anklage für ihn zusätzlich eine Busse von 800 Franken.

Mitschuld der Banken

Der Verteidiger des ersten Beschuldigten verlangte mehrere Freisprüche. Sein Mandant sei lediglich wegen mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu verurteilen. Auf eine Ersatzforderung sei zu verzichten. Der Rechtsanwalt machte eine gewisse Mitschuld der Banken geltend. Sie hätten die Hypothekarkreditverträge leichtfertig abgeschlossen, ohne genauere Abklärungen zu treffen. Sie hätten blind auf die eingereichten Unterlagen vertraut.

Für den Deutschen verlangte der Verteidiger einen Freispruch von Schuld und Strafe. Den Banken sei kein Schaden entstanden, so könne auch kein Betrug vorliegen. Sein Mandant habe auch keinerlei Motiv gehabt, die Kundschaft zu falschen Angaben bei den Kreditanträgen zu bewegen. Der dritte Verteidiger forderte für den Schweizer ebenfalls einen Freispruch von allen Vorwürfen, begründet mit Verfahrensmängeln.

Das Urteil des Kreisgerichts St. Gallen für die drei Beschuldigten steht noch aus. Einige der potenziellen Hauskäufer wurden bereits per Strafbefehl verurteilt, weil sie die Bankkredite mit falschen Angaben wie gefälschten Steuererklärungen und falschen Einkommensbestätigungen beantragten.

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