Auswärtige sollen zahlen

Ein Reglement zur Halbierung von Baubeiträgen für Heime auf 20 Prozent wurde gestern vom Parlament an den Stadtrat zurückgewiesen – wegen der Subventionierung auswärtiger Bewohner.

David Gadze
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Das Pflegeheim Heiligkreuz soll für mehr als dreissig Millionen Franken ausgebaut werden. Die Stadt will auch an dieses Projekt weniger bezahlen. (Bild: Urs Bucher)

Das Pflegeheim Heiligkreuz soll für mehr als dreissig Millionen Franken ausgebaut werden. Die Stadt will auch an dieses Projekt weniger bezahlen. (Bild: Urs Bucher)

Der Stadtrat muss beim Reglement über die städtischen Leistungen zugunsten von Einrichtungen zur Betreuung und Pflege von Alten, das unter anderem eine Halbierung der Bausubventionen für Alters- und Pflegeheime von 40 auf 20 Prozent vorsah, nochmals über die Bücher. Nach einer zähen und teils konfusen Diskussion folgte die Ratsmehrheit gestern der Fraktion von Grünen, Jungen Grünen und Grünliberalen und stimmte deren Rückweisungsantrag zu.

Keine Lösungen für Probleme

Die Fraktionen von CVP/EVP/BDP sowie FDP beanstandeten einzelne Punkte der Vorlage. Sie kündigten aber an, sie dennoch zu unterstützen. Gegenwind erhielt das Geschäft vor allem von Links- und Rechtsaussen. So betonte Maria Pappa für die SP/Juso/PFG-Fraktion, die Stadt sei mit drei Aufgaben konfrontiert: Es gebe immer mehr Stadtbewohner, die von Heimen abgewiesen würden, da sie keine Vorauszahlung leisten könnten. Ausserdem würden viele Auswärtige vom Heimangebot in der Stadt profitieren, ohne dass ihre Wohnsitzgemeinden Beiträge an die Infrastruktur leisteten. Und der Kanton habe mit den Sparpaketen viele Kosten auf die Stadt überwälzt. Diese müsse neue Lösungen suchen, wie sie ihre Aufgaben «mit angemessener Qualität» gewährleisten könne.

Dass die Stadt die Höhe der Baubeiträge überdenke, sei richtig. «Das neue Reglement löst die Schwierigkeiten aber nicht», sagte Pappa. Es brauche eine Lösung, welche die Heime trotz Subventionen zur Aufnahme von Betagten aus der Stadt verpflichte. Die Höhe der Subventionen könne mit dem bestehenden Reglement nach unten korrigiert werden. Aus diesem Grund beantragte die SP Nichteintreten auf die Vorlage.

Probleme nicht gelöst

Ähnlich argumentierte Thomas Schwager, Fraktionspräsident von Grünen, Jungen Grünen und Grünliberalen. Er kritisierte, es werde ein «offensichtlich ineffizientes Instrument in ein rechtsverbindliches Reglement» festgeschrieben. Der «zentralörtliche Steuer-Export» müsse abgestellt werden. Ausserdem dürfe nicht sein, dass die Gewährung von Maximalbeiträgen der Regelfall sei, auch wenn diese halbiert würden. Baubeiträge ohne Pflichten des Empfängers seien nicht zielführend.

Der Vorlage liege eine zutreffende Problembeurteilung zugrunde, sie enthalte aber keine überzeugenden Gegenmassnahmen, um diese Probleme zu lösen. Aus diesem Grund stellte die Fraktion von Grünen, Jungen Grünen und Grünliberalen einen Rückweisungsantrag. Eine neue Vorlage solle die Versorgungssicherheit für alle Stadtbewohner gewährleisten. Zudem solle sie sicherstellen, dass die Pflichten anderer Gemeinden nicht mehr aus städtischen Steuern subventioniert würden.

Auswärtige sollen mehr zahlen

Christian Nef von der SVP-Fraktion forderte, schnellstmöglich eine Lösung auszuarbeiten, die sicherstelle, dass auswärtige Heimbewohner höhere Taxen bezahlen müssten als Stadtsanktgaller. «Das Ziel ist, dass die städtischen Steuerzahler den Tiefsteuer-Agglo-Individuen nicht mehr den kostenpolitischen Lifestyle finanzieren. Wer hier sein will, soll dafür bezahlen.» Die Subventionen seien ausserdem «das Instrument schlechthin» zur Steuerung der Aufnahme von Betagten in die Heime. Da die Vorlage viele gute Ansätze erwähne, aber bei weitem nicht griffig genug sei und zu viel Raum für Interpretationen lasse, werde die SVP-Fraktion den Rückweisungsantrag unterstützen.

«Heime brauchen Spielraum»

Stadtrat Nino Cozzio betonte, weder die Aufnahmepflicht noch die Höhe der Taxen sollten in einem Gesetz geregelt sein. Die Heime hätten Spielraum nötig. Nachdem Unklarheiten beim anschliessenden Abstimmungsprozedere aus dem Weg geräumt waren, zog die SP ihren Nichteintretensantrag zurück. Ein Ordnungsantrag von Philip Schneider (CVP), die Abstimmung wegen der Komplexität des Rückweisungsantrags zu vertagen, wurde abgewiesen. Schliesslich stimmte der Rat der Rückweisung mit klarer Mehrheit zu.