Ausstandsregeln verschärft

Der Stadtrat will in Nachachtung des Olma-Urteils seine Ausstandspflichten künftig konsequenter wahrnehmen. Gleichzeitig attestiert er dem Verwaltungsgericht «wenig Verständnis für die tatsächlichen Bedürfnisse der Politik».

Andreas Nagel
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Der Olma-Turm ist gefallen. Auf dem Areal der ehemaligen Halle 7 wird so rasch nicht gebaut. Die Olma Messen akzeptieren, wenn auch zähneknirschend, das Urteil des Verwaltungsgerichts, welches dem Vorhaben mit Entscheid vom 22. Mai unter anderem die Zonenkonformität abgesprochen hat (Tagblatt vom Montag).

Auch die Stadt St. Gallen, die vor Verwaltungsgericht ebenfalls unterlegen ist und seinerzeit die Einsprachen gegen das 45-Millionen-Projekt an der Ecke Sonnenstrasse/Jägerstrasse abgewiesen hatte, gibt klein bei. Zu gering werden die Chancen eingeschätzt, vor Bundesgericht doch noch Recht zu bekommen, wie Stadtpräsident Thomas Scheitlin am Montag bekanntgab.

Problematische Doppelrolle

Scheitlin war wegen seiner problematischen Doppelrolle als Stadt- und Olma-Präsident selber ins Visier des Verwaltungsgerichts geraten. Es befand, wie schon das kantonale Baudepartement als Vorinstanz, dass der Stadtpräsident im Einspracheverfahren gegen den fraglichen Gestaltungsplan hätte in den Ausstand treten müssen.

Entsprechend will die Stadtregierung nun ihre Praxis, was sogenannte Abordnungen betrifft (siehe Kasten), überdenken. Stadträte sollen in einem Einspracheverfahren inskünftig in den Ausstand treten, sofern sie beim Entscheid der Vorinstanz beteiligt waren. Eine Praxisänderung, die laut Scheitlin über die Grenzen der Stadt hinaus vielen Gemeinden und Institutionen «Bauchweh» verursachen werde. So würden nämlich Lösungen und Einsitznahmen verhindert, die sich bewährt hätten und in Milizorganisationen wie den Kommunen schlicht unvermeidlich seien.

Keine persönlichen Interessen

Das Verwaltungsgericht unterstellt dem Stadtpräsidenten im vorliegenden Fall – im Gegensatz etwa zu einem Einsprecher gegen das Olma-Kongresszentrum – nicht direkt persönliche Interessen. Der Einsprecher hatte, wie aus dem Urteil hervorgeht, durch seinen Rechtsvertreter darlegen lassen, Scheitlin habe sich als oberstes Organ der Olma-Genossenschaft «vehement» für das Projekt eingesetzt. Entsprechend sei es ihm auch um «Prestige» und «Anerkennung» im präsidierten Gremium und in der Öffentlichkeit gegangen.

Das Gericht verweist in seiner Argumentation indes auf das kantonale Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Artikel 7), wonach Behördenmitglieder von sich aus in den Ausstand zu treten haben, wenn sie «Vertreter an der Angelegenheit beteiligten Person» sind. Folglich habe der Stadtpräsident als Abgeordneter der Stadt St. Gallen in den Verwaltungsrat der Genossenschaft Olma Messen bei Geschäften, welche die Genossenschaft beträfen und unabhängig von einem allfälligen persönlichen Interesse, in den Ausstand zu treten.

Interessenvertretung erschwert

Zweifellos wäre es interessant gewesen, wie das Bundesgericht in dieser Angelegenheit entschieden hätte. Für Scheitlin und den St. Galler Stadtrat jedenfalls ist klar: Die künftige Handlungsfähigkeit der Stadt und die Vertretung deren Interessen in den verschiedensten Gremien wird im Lichte dieses Entscheids «übermässig erschwert, wenn nicht sogar ausgeschlossen». Aufgrund der vielfältigen Formen der Zusammenarbeit unter öffentlich-rechtlichen Körperschaften sei es unvermeidlich, dass Stadträte in Zweckverbänden, Aktiengesellschaften oder Genossenschaften Einsitz nähmen, um die Interessen «ihrer» Gemeinde zu vertreten. Darin einen Interessenkonflikt zu erkennen, zeuge von «wenig Verständnis für die tatsächlichen Bedürfnisse der Politik», kritisiert der Stadtpräsident das Urteil des Verwaltungsgerichts.