Ausstandspflicht erfüllt

ST.GALLEN. In den Ausstand treten, wenn man in einer Streitsache schon in einer Vorinstanz mitgewirkt hat: Was der St.Galler Stadtrat beherzigen will, sei in den Gemeinden bereits gang und gäbe.

Linda Müntener
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Ein Bild fürs Familienalbum: Die frischgebackenen Maturanden posieren in der «Unteren Waid». (Bild: Urs Bucher)

Ein Bild fürs Familienalbum: Die frischgebackenen Maturanden posieren in der «Unteren Waid». (Bild: Urs Bucher)

Baukommission, Einbürgerungsrat oder Elektra: In vielen Gemeinden werden diese Gremien vom Gemeindepräsidenten höchstpersönlich geführt. Kommt es zu Einsprachen, muss dieser in den Verhandlungen in den Ausstand treten. So will es das kantonale Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Diese Ausstandspflicht soll in der Stadt St. Gallen nun konsequenter wahrgenommen werden. In den Gemeinden der Region sei dies hingegen schon lange der Fall, sagen verschiedene Gemeindepräsidenten.

Urteil in Sachen Olma-Hotel

Auslöser für die Diskussion um die Ausstandsregeln im St. Galler Stadtrat war das Urteil in Sachen Olma-Kongresshotel (Tagblatt vom 27. Juni). Das Verwaltungsgericht befand, dass Stadt- und Olma-Präsident Thomas Scheitlin im Einspracheverfahren gegen den Gestaltungsplan in den Ausstand hätte treten müssen. Das sollen Stadträte nun fortan tun, sofern sie am Entscheid der Vorinstanz beteiligt waren. Diese Praxisänderung wird laut Scheitlin in vielen Gemeinden «Bauchweh» verursachen. So würden Einsitznahmen verhindert, die sich bewährt hätten und sich in Gemeinden nicht vermeiden liessen.

«Bauchweh» ist in den Gemeinden der Region jedoch nicht zu spüren. «Wir setzen die Ausstandsregeln bereits in der Praxis um», sagt der Gaiserwalder Gemeindepräsident Boris Tschirky. Wenn ein Mitglied eines Gremiums durch berufliche oder persönliche Gründe in einer Sache befangen ist, sei es nicht stimmberechtigt. Genauso werde es auch in Wittenbach gehandhabt. «Der Ausstand wird jeweils im Protokoll festgehalten», sagt Gemeindepräsident Fredi Widmer. Auch in Eggersriet halte man sich an die Ausstandspflicht. Gemeindepräsident Roger Hochreutener präsidiert unter anderem die Baukommission. Bei einem Rekurs an den Gemeinderat trete er in den Ausstand. «Dann behandelt der Vizepräsident den Rekurs», sagt Hochreutener. Deshalb seien in der Baukommission auch «lediglich» zwei Mitglieder des Gemeinderats. «So kann die Kommission bei einem Rekurs immer noch handeln.» Für den Gemeindepräsidenten sind aber nicht nur Kommissionstätigkeiten ein Grund für den Ausstand. «Auch eine Mitgliedschaft in einem Verein kann einen Entscheid über ein Geschäft beeinflussen.»

Kein «Dorfkönig» in Muolen

Kein Problem mit Ausstandspflichten gebe es in Muolen. Denn dort würden die Kommissionen den Gemeinderat lediglich beraten, sagt Gemeindepräsident Bernhard Keller. «Entscheiden kann schliesslich nur der Gemeinderat.» In kleinen Gemeinden mache das Sinn. Komme es zu Einsprachen, entscheide die nächsthöhere Instanz. Ob ein Antrag zuerst an eine Kommission weitergeleitet wird oder direkt auf dem Tisch des Gemeinderates landet, beschliesse der Gemeindepräsident. «Trotzdem bin ich kein Dorfkönig», sagt Keller und lacht. Denn er selber präsidiere lediglich die Friedhofskommission.

«Wegweisender» Entscheid

Die Gemeindepräsidenten der Region sind sich einig: Das Urteil in Sachen Olma-Kongresshotel werde für ihre Verwaltungen keine Auswirkungen haben. Dennoch sieht Bernhard Keller den Entscheid des Verwaltungsgerichtes als «wegweisend». «Vor allem grössere Gemeinden sind nun gefordert, sich konsequent an die Ausstandsregeln zu halten.»