Auskunft geben ja, melden nein

Das Kantonsparlament hat das neue Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt in erster Lesung beraten. Dieses löst eine Notverordnungen ab; damit hatte sich der Kanton in den vergangenen Jahren beholfen. Er ist mit dem Gesetz nämlich seit 2009 in Verzug.

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Das Kantonsparlament hat das neue Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt in erster Lesung beraten. Dieses löst eine Notverordnungen ab; damit hatte sich der Kanton in den vergangenen Jahren beholfen. Er ist mit dem Gesetz nämlich seit 2009 in Verzug.

Zu reden gab vor allem ein Punkt: Sind Vermieter und Liegenschaftenverwalter verpflichtet, von sich aus ein-, aus- und umziehende Mieterinnen und Mieter der Gemeindeverwaltung zu melden? Oder müssen sie lediglich auf Verlangen Auskunft geben? Die Regierung propagierte die Meldepflicht; in grösseren Gemeinden sei diese notwendig, um ein vollständiges und aktuelles Einwohnerregister sicherstellen zu können. Im Kanton St. Gallen machen heute bereits die Städte St. Gallen und Rapperswil-Jona davon Gebrauch. Der vorberatenden Kommission genügte die Auskunftspflicht; sie setzte sich schliesslich durch, wenn auch äusserst knapp: Eine Stimme gab den Ausschlag. (rw)