Ausgliederung lässt auf sich warten

Die von der Stadt vor drei Jahren angekündete Umwandlung der St. Galler Verkehrsbetriebe (VBSG) in eine Aktiengesellschaft steckt weiterhin in der Warteschlaufe. Noch immer verzögerten ungeklärte finanzielle Fragen das Verfahren, sagt Stadtrat Fredy Brunner auf Anfrage.

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Die von der Stadt vor drei Jahren angekündete Umwandlung der St. Galler Verkehrsbetriebe (VBSG) in eine Aktiengesellschaft steckt weiterhin in der Warteschlaufe. Noch immer verzögerten ungeklärte finanzielle Fragen das Verfahren, sagt Stadtrat Fredy Brunner auf Anfrage. Das Ziel des Stadtrates sei es, die zu bildende AG mit einem gesunden Betriebskapital auszustatten.

Stadt wartet Zusage ab

Die ÖV-Finanzierung des Bundes aber gehe davon aus, dass ein ÖV-Betrieb kein Eigenkapital bilden dürfe. Zu klären sei nun mit dem Bundesamt für Verkehr, unter welchen Voraussetzungen bestehende Reserven in die AG überführt werden könnten. Es dürfe nicht sein, sagt Brunner, dass es sich für ein ÖV-Unternehmen nicht lohne, Gewinne zu erzielen. Er erwarte vom Bundesamt eine verbindliche Zusage. Erst dann, «hoffentlich Anfang 2012», könne die Ausgliederungsvorlage dem Parlament unterbreitet werden.

Umstritten bei Linksparteien

Die Idee einer Umwandlung der VBSG in eine AG hatte die Stadt Mitte 2008 präsentiert. Man wolle die Zusammenarbeit der VBSG mit Verkehrsunternehmen der Region erleichtern und ihnen zu mehr unternehmerischen Freiheiten verhelfen, hiess es.

Die Ausgliederung war bei SP und Juso von Anfang an umstritten. Die Parteien befürchten, dass Bürger und das Parlament kaum mehr Einfluss nehmen könnten und sich die Bedingungen für das Personal verschlechterten. Die SP/Juso/PFG-Fraktion forderte darum den Stadtrat in einem Postulat auf, Bericht zu erstatten zur strategischen Zielsetzung. Erst dann könne über die richtige Rechtsform des Unternehmens entschieden werden. Das Parlament erklärte Ende 2008 das Postulat für erheblich. Der Stadtrat muss somit eine Stellungnahme abgeben, das aber erst im Rahmen der Vorlage. (rst)