AUSGABENREDUKTION: St.Galler Regierung will Finanzausgleich umbauen

Die St.Galler Regierung hat den innerkantonalen Finanzausgleich überprüft und schlägt verschiedene Änderungen vor: So soll etwa der Steuerfuss keine Rolle mehr spielen. Unter dem Strich würden sich die Ausgaben um 6,9 Mio. Franken reduzieren.

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Die St.Galler Regierung hat zum Änderungen beim Finanzausgleich beschlossen. (Bild: Keystone)

Die St.Galler Regierung hat zum Änderungen beim Finanzausgleich beschlossen. (Bild: Keystone)

ST.GALLEN. Die St.Galler Regierung überprüft alle vier Jahre die Wirksamkeit des innerkantonalen Finanzausgleichs. Damit werden jeweils diejenigen Unterschiede zwischen den Gemeinden ausgeglichen, die sie kurz− oder mittelfristig nicht beeinflussen können. Dazu zählen etwa die Schülerzahlen oder die Kosten der Pflegefinanzierung. Bei der Überprüfung hat die Regierung eine ganze Reihe von Mängeln entdeckt. Sie schlägt nun verschiedene Massnahmen vor, die dem Kantonsrat in der Septembersession mit Änderungen im Finanzausgleichsgesetz vorgelegt werden.

Steuerfuss kein Kriterium mehr
Zu den Massnahmen gehört, dass der Steuerfuss keine Rolle mehr spielen soll. Damit würden Fehlanreize beseitigt, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei vom Mittwoch. Weil heute Beiträge aus dem Finanzausgleich erst ab einem Steuerfuss von 145 Prozent beansprucht werden können, «kann das eine Gemeinde davon abhalten, den Steuerfuss zu senken», argumentiert die Regierung. Weiter wird der Ausgleich von Sonderlasten teilweise neu geregelt. So sollen beim geografisch-topografischen Ausgleich nicht mehr nur die Strassenkilometer zählen, sondern auch Faktoren wie die Siedlungshöhe, die Siedlungsstruktur und die Einwohnerdichte berücksichtigt werden.

Für den soziodemografischen Ausgleich fokussieren sich die Berechnungen neu auf die finanziell bedeutenden Aufgaben wie die finanzielle Sozialhilfe. Unter anderem werden künftig auch sonderpädagogische Massnahmen innerhalb der Regelklassen berücksichtigt. Zusammenfassend sollen Gemeinden nur noch dann Ausgleichsbeiträge erhalten, wenn sie in einem Bereich insgesamt überdurchschnittlich belastet sind.

Änderungen für die Stadt St.Gallen
Veränderungen bringt der Umbau vor allem auch für die Stadt St.Gallen. Der Kanton will keine Beiträge an die zentralörtlichen Leistungen mehr zahlen. Damit verliere die Stadt Beiträge in der Höhe von 500'000 Franken.
Im Gegenzug sollen die Grundlagen für «Abgeltungen gemeindeübergreifender Leistungen durch die Gemeinden selber» geschaffen werden. Falls dort «die gebotene Zusammenarbeit» fehle, könnten Finanzausgleichs− oder andere Beiträge des Kantons reduziert werden, heisst es in der Mitteilung. Die Regierung kann Gemeinden künftig «unter strengen Voraussetzungen» auch zur Abgeltung gemeindeübergreifender Leistungen zwingen. Unter dem Strich würden die geplanten Änderungen für den Kanton − berechnet auf der Basis von 2016 − zu «Effizienzgewinnen» von rund 6,9 Mio. Franken führen. Dem Massnahmenpaket muss nun aber noch der Kantonsrat zustimmen. Geplant ist, dass der neue Finanzausgleich 2017 in Kraft gesetzt wird. (sda)