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AUFSTOCKUNG: 700000 Franken für mehr Sicherheit

Eine fast schon epische Debatte hat das Parlament über Sofortmassnahmen für den Langsamverkehr geführt. Der Betrag dafür wurde gestern schliesslich erhöht.

Im Grundsatz war sich das Stadtparlament gestern Dienstag einig: Dem Tiefbauamt sollen für 2018 bis 2020 wieder Mittel für Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Fussgängern und Velofahrern zur Verfügung stehen. Schwerpunkt in diesem Zeitraum wird voraussichtlich die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Fussgängerstreifen sein. Strittig war im Parlament die Höhe des Beitrags.

Der Stadtrat beantragte dafür 550000 Franken, wovon die Stadtkasse nach Abzug von Beiträgen Dritter 450000 Franken hätte übernehmen sollen. Die vorberatende Liegenschaften- und Baukommission hatte diesen Betrag mit fünf zu vier Stimmen bei einer Enthaltung und einer Absenz um 150000 Franken aufgestockt. Und über diesen Antrag wurde gestern Abend im Parlament heftig gestritten.

Grosser Bedarf an Sofortmassnahmen

Bei SP, Juso, Politischer Frauengruppe, Grünen, Jungen Grünen und Grünliberalen wurde die Erhöhung des Kredits begrüsst. Die Förderung des Langsamverkehrs entspreche dem Auftrag des Reg­lements für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung. Mit diesen Mitteln würden unbürokratisch zwar kleine, aber für die Verkehrssicherheit wichtige Massnahmen realisiert. Und das Tiefbauamt habe in diesem Fall tatsächlich auch Kapazitäten, um mehr Projekte zu verwirklichen.

Bei CVP, FDP und SVP war der stadträtliche Antrag unbestritten, diese Fraktionen wehrten sich aber gegen die von der vorberatenden Kommission vorgeschlagene Erhöhung. Diese erfolge willkürlich aus dem hohlen Bauch heraus. Und nachdem die früheren Kredite für die Sofortmassnahmen nie ausgeschöpft worden seien, sei die jetzt beantragte Erhöhung unnötig. Falls es mehr Bedarf für solche Massnahmen gebe, könne der Stadtrat zusätzliche Mittel mit einer neuen, wohl überlegten und begründeten Vorlage verlangen.

Nach 16 Voten war das Parlament in der Frage entscheidungsreif: Mit 31 zu 30 Stimmen bei 2 Absenzen hiess der Rat die Aufstockung des Kredits um 150000 Franken mit knappest möglicher Mehrheit gut. (vre)

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