Aufs Verzichten verzichten?

Die St. Galler Staatsrechnung schliesst besser ab als budgetiert. Die Fraktionen freut das nur mässig. Sie sind sich uneins, ob der Kanton ein Ausgaben- oder ein Einnahmenproblem hat.

Regula Weik
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St. Gallen. 57 Millionen plus statt 27 Millionen minus: Die St. Galler Staatsrechnung 2009 schliesst wesentlich besser ab als budgetiert. Es könne deswegen keine Rede davon sein, auf Sparmassnahmen zu verzichten; eine Verzichtsplanung sei unvermeidlich, nötig und richtig, sagen die Fraktionen von FDP und SVP. Sie sprechen von einem «strukturellen Defizit», das nicht mit Steuererhöhungen gestopft werden könne.

Und sie sorgen sich wegen des Ausgabenwachstums; es beträgt über vier Prozent und liegt damit über dem Wirtschaftswachstum. Die CVP teilt diese Sorge – und erwähnt explizit die gestiegenen Kosten im Personalbereich. Anders die Sozialdemokraten. Das Ausgabenwachstum sei «nachvollziehbar belegt durch die Übernahme neuer Aufgaben und Lasten durch den Kanton». Die Linke ärgert sich denn auch, dass die bürgerlichen Parteien «an ihrem unverantwortlichen Sparkurs» festhalten und die Leistungen des Kantons herunterfahren wollen.

Die SP-Fraktion hält weiter fest: «Die Verbesserungen sind erfreulich, können aber nicht über die negative Entwicklung auf der Einnahmenseite hinwegtäuschen.»

Kantonsparlament stärken

Die SVP reicht in der Junisession eine Reihe von Motionen ein, die zum Ziel haben, die Kompetenzen des Kantonsparlaments zu erweitern.

So sollen die Mitglieder des Verwaltungsrats der Kantonalbank, der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherungsanstalt und der Sozialversicherungsanstalt, die st. gallischen Mitglieder der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG künftig vom Parlament gewählt werden – und nicht mehr wie heute von der Regierung.

Kampfwahl ans Gericht

Die SVP nominiert erstmals ein Mitglied für das Verwaltungsgericht, Silvia Bientenharder, Rapperswil-Jona. Es geht dabei um die Nachfolge von Niklaus Sutter; dessen Partei, die CVP, schlägt Walter Engeler, Bütschwil, vor.

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