AUFFÜLLRECHTE: Geld für Grundeigentümer

Die Deponie Tüfentobel soll mehr Material aufnehmen als geplant. Die Planung dafür ist eingeleitet. Zuerst will die Stadt jetzt aber ein Versäumnis ausbügeln.

Reto Voneschen
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Die Deponie Tüfentobel liegt unmittelbar am westlichen Dorfrand von Engelburg. (Bild: Urs Bucher (24. Mai 2011))

Die Deponie Tüfentobel liegt unmittelbar am westlichen Dorfrand von Engelburg. (Bild: Urs Bucher (24. Mai 2011))

Reto Voneschen

reto.voneschen

@tagblatt.ch

Mit der Vorlage «Deponie Tüfentobel: Entschädigung Grundeigentümer» verlangt der St. Galler Stadtrat vom Parlament einen Verpflichtungskredit von 2,1 Millionen Franken. Damit will die Stadt einem Teil der Grundeigentümer im Perimeter der Deponie Entschädigungen dafür zahlen, dass ihr Land mit Aushubmaterial aufgefüllt wird. Der Kredit wird – wie alle Kosten, die der Betrieb der Deponie verursacht – über Gebühren finanziert, die denen verrechnet werden, die Material im Tüfentobel abladen.

Auffüllrechte: Einst gratis, heute gegen Entschädigung

Hinter dem Kreditbegehren steht eine lange Geschichte. Aufgrund der ersten Deponieplanung hat die Stadt 1964 mit den Grundeigentümern ein Gratis-Auffüllrecht vereinbart, das im Grundbuch eingetragen wurde. Allerdings wurde die Deponieplanung 1975 und ab den frühen 1990er-Jahren aktuellen Verhältnissen angepasst. Dabei wurden Fläche und Höhe der Deponie ausgedehnt. Und dafür wurden im Grundbuch keine neuen Auffüllrechte mehr eingetragen.

2012 machte ein Grundeigentümer das städtische Entsorgungsamt darauf aufmerksam. Abklärungen bestätigten den Sachverhalt. Soll die Deponie wie derzeit geplant aufgefüllt werden, ist aber das Einverständnis der Grundeigentümer nötig, wobei das Einräumen von Auffüllrechten heute entschädigungspflichtig ist. Die Höhe von Zahlungen an die Grundeigentümer ist Verhandlungssache. Ist eine Einigung mit diesen nicht möglich, gibt es ein vom Bund vorgeschriebenes Rechtsverfahren, um die Entschädigungen zu ermitteln. Grundlage zur Einleitung eines solchen Enteignungsverfahrens ist auch der Verpflichtungskredit, den der Stadtrat jetzt vom Parlament verlangt.

Das Tüfentobel soll optimal aufgefüllt werden

Die zum Entscheid beim Stadtparlament liegende Vorlage ist allerdings nur ein erster Schritt. Aufgrund des Fehlens von Deponieraum in der Region St. Gallen will der Stadtrat das Tüfentobel nämlich rund ein Jahrzehnt länger betreiben und nochmals besser füllen, als einst vorgesehen. Die Planung dafür ist unter dem Titel «Optimale Auffüllung» eingeleitet. Das Projekt, das daraus hervorgehen soll, muss Parlament und Stimmvolk vorgelegt werden. Damit es verwirklicht werden kann, muss die Stadt zudem weitere Auffüllrechte von Grundeigentümern erwerben. Dafür will der Stadtrat dem Parlament «zu gegebenem Zeitpunkt» eine neue Vorlage unterbreiten.