AUFATMEN: Gemeinde Waldkirch handelte korrekt

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde einer Architektengemeinschaft ab. Sie warf dem Gemeinderat vor, sie vom Schulhauswettbewerb ausgeschlossen zu haben.

Corinne.allenspach@tagblatt.ch
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Am 26. März stimmen die Waldkircher und Bernhardzeller über ein neues Schulhaus Breite ab. Dabei geht es um einen Kredit von rund 17,5 Millionen Franken. An mehreren Infoanlässen, organisiert von der Gemeinde und der CVP-Ortspartei, zeigte sich in den vergangenen Tagen, dass es offiziell deutlich mehr Befürworter als Gegner des Projekts gibt.

Trotzdem mussten sich die Gemeindeverantwortlichen in letzter Zeit mit hartnäckigen Gegnern auseinandersetzen. Fürs Schulhausprojekt hatte die Gemeinde einen Architekturwettbewerb durchgeführt. 15 Architekturbüros haben teilgenommen und ein Projekt eingereicht, darunter auch eine Arbeitsgemeinschaft verschiedener Architekten (Arge). Später schloss die Gemeinde die Arge wegen verspäteter Eingabe ihres Beitrages vom Wettbewerb aus. Statt wie gefordert bis spätestens um 15 Uhr des 27. November 2015 hatte die Arge ihre Pläne erst um 15.53 Uhr der Post übergeben. Könnte man da nicht ein Auge zudrücken? Waldkirchs Gemeindepräsident Aurelio Zaccari verneint: «Es ist ja nicht so, dass man das Projekt nur genau an diesem einen Tag einreichen konnte.» Vielmehr habe die Gemeinde eine Frist gesetzt und diese eingehalten. «Irgendwo muss man eine klare Grenze ziehen», sagt Zaccari. «Sonst reicht der eine noch um 17 Uhr ein und besteht darauf, teilnehmen zu können.»

Forderung von 115 200 Franken

Die Arge gelangte nach der Rückweisung durch den Gemeinderat an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, welches die Beschwerde jedoch abwies. Daraufhin rief die Arge das Bundesgericht an und beantragte, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. In Waldkirch habe man dem Urteil des Bundesgerichts «sehr zuversichtlich» entgegengeblickt, sagt Zaccari, weil bereits das Verwaltungsgericht den Entscheid des Gemeinderats gestützt hatte. Die Arge forderte, der Wettbewerb sei zu wiederholen. Allenfalls sei ihr eine Entschädigung von 115 200 Franken zuzusprechen. Dieser Betrag, den die Gemeinde hätte zahlen müssen, falls das Bundesgericht die Beschwerde gutgeheissen hätte, sei der Bevölkerung im Gutachten zur Abstimmung und im Geschäftsbericht offen kommuniziert worden.

Jetzt teilt das Bundesgericht mit, der Gemeinde Waldkirch könne kein Vorwurf gemacht werden, weil sie die Arge wegen verspäteter Abgabe der Pläne vom Wettbewerb ausgeschlossen habe. Zaccari ist erleichtert, ausserdem komme der Entscheid genau zur richtigen Zeit. «Es ist wichtig, dass jetzt auf die Abstimmung hin dieses Risiko ausgeschlossen werden konnte und wir grünes Licht fürs Projekt Breite haben.»

Bundesgericht tritt auf Beschwerde gar nicht ein

Auf die Beschwerde der Arge ist das Bundesgericht – mangels rechtsgenügender Begründung – gar nicht eingetreten. Der Arge gelang es unter anderem nicht, hinreichend darzulegen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts «offensichtlich fehlerhaft» ist. Die Arge hat nun die Gerichtskosten von 2500 Franken zu bezahlen.

Corinne Allenspach

corinne.allenspach@tagblatt.ch