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Auf einen Blick

Das Parlament hat gestern Abend an seiner 17. Sitzung der laufenden Legislatur vier Wahlgeschäfte und drei Sachvorlagen behandelt sowie von drei Postulatsberichten Kenntnis genommen.

Wahlen I. Remo Daguati (FDP) wurde einstimmig in die Bildungskommission gewählt. Er ersetzt Jennifer Deuel (FDP), die Ende März zurücktreten wird.

Wahlen II. Roger Bechtiger (CVP) wurde einstimmig in die Geschäftsprüfungskommission gewählt. Er ersetzt Michael Hugentobler (CVP), der Ende Fe­bruar zurückgetreten ist.

Wahlen III. Barbara Hächler (CVP) wurde einstimmig in den Stiftungsrat des Historischen und Völkerkundemuseums gewählt. Sie ersetzt Michael Hugentobler.

Wahlen IV. Stadträtin Sonja Lüthi wurde einstimmig für den Rest der Amtsdauer 2017–2010 in die Stiftung für Arbeit gewählt. Sie ersetzt dort Nino Cozzio.

Neugestaltung. Die St. Georgenstrasse soll im Abschnitt Wiesenstrasse bis Bubenbergweg neu gestaltet werden. Da Parkplätze wegfallen, wollte die CVP/EVP-Fraktion die Vorlage zurückweisen. Das Parlament sagte trotzdem Ja und sprach einen Kredit von 760000 Franken. Fakultatives Referendum.

Energienetz. Das Parlament folgte dem stadträtlichen Antrag und bewilligte die Beteiligung an der Investitions- und Betreibergesellschaft Energienetz GSG AG. Die Stadt wendet dafür gesamthaft 1,45 Millionen auf. Davon gehen 600000 Franken in die Zeichnung von Aktienkapital. Fakultatives Referendum.

Leitungen. Dem Verpflichtungskredit von 756000 Franken für die Erneuerung der Wasser- und Erdgasleitung in der Rosenbergstrasse sowie der Erweiterung der Kabelschutzrohranlage und einem neuen Trafostationsvorschacht wurde zugestimmt.

Energie I. Der Bericht zum Postulat «Existenziell notwendige und nachhaltige Energieversorgung der Stadt» wurde abgeschrieben.

St. Leonhard. Einstimmig als erledigt wurde mit 60 Stimmen bei 3 Abwesenheiten der Bericht «Platz schaffen für ein lebendiges St. Leonhard» abgeschrieben. Er ging zurück auf ein überparteiliches Postulat von sieben Parlamentsmitgliedern.

Pensionskasse. Nach epischer Debatte mit 31 Ja, 23 Nein, 2 Enthaltungen und 7 Absenzen wurde der Postulatsbericht über die Investitionen der städtischen Pensionskasse in fossile Energien abgeschrieben. (dwi/rsp/vre)

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