Auf dem langen Weg zum Seeweg

RORSCHACHERBERG. Enteignungen, wie sie am Alten Rhein eingeleitet wurden, sind für mögliche neue Seeuferwege in der Rorschacher Bucht kein Thema. Nächste Woche publiziert Rorschacherberg einen Zwischenbericht zum pikanten Abschnitt Neuseeland.

Marcel Elsener
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Für den vieldiskutierten Seeuferweg im Gebiet Neuseeland (u. a. vor der Mang-Klinik) arbeitet die Gemeinde Rorschacherberg bis 2013 mögliche Varianten aus. (Bild: Ralph Ribi)

Für den vieldiskutierten Seeuferweg im Gebiet Neuseeland (u. a. vor der Mang-Klinik) arbeitet die Gemeinde Rorschacherberg bis 2013 mögliche Varianten aus. (Bild: Ralph Ribi)

Frühlingsaussichten für Uferspaziergänger: Am Alten Rhein versprechen Enteignungen eine baldige Lösung für den blockierten Flussuferweg (Ausgabe vom Mittwoch). Wie aber steht es mit neuen Seeuferwegen in der Nähe?

Eher wacklig, scheint es, zumal die Situation in Altenrhein mit jener im Staader Speck und im Rorschacherberger Neuseeland nicht vergleichbar ist. In Altenrhein geht es um die hohe Priorität des Hochwasserschutzes, und im fraglichen Abschnitt bestand seit Jahrzehnten ein inoffizieller Trampelpfad zu den Bootsanlegestellen – auf dem öffentlichen Grund der Rheinregulierung. Zwar gibt es auch in Rorschacherberg ein grosses öffentliches Interesse an einem Uferweg, wie der Aufmarsch zu einem Podium heute vor einem Jahr zeigte. Doch betrifft es dort privaten Boden, auf einigen Parzellen immerhin mit eingetragenem Wegrecht.

Heikle Interessenabwägung

Das Reizwort Enteignungen, erst Ende Februar im Zürcher Kantonsrat Anlass für eine heftige Debatte (die knapp zugunsten der bürgerlichen Gegner ausging), mag der Rorschacherberger Gemeindepräsident Beat Hirs nicht aussprechen. Grundsätzlich wären Enteignungen «zur Schaffung öffentlich zugänglicher See- und Flussufer als Erholungsgebiete» zulässig, wie es im Artikel 5 des st. gallischen Enteignungsgesetzes aus dem Jahr 1984 heisst. Allerdings folgt in Artikel 6 bereits der Haken, wenn es um die «Verhältnismässigkeit» geht: «Die Enteignung ist zulässig, soweit der Zweck auf andere Weise nicht befriedigend oder nur mit unverhältnismässigem Mehraufwand verwirklicht werden kann.»

Die Varianten für einen öffentlichen Weg am Ufer, die Rorschacherberg gemäss Auftrag der Bürgerschaft bis 2013 vorzuschlagen hat, hätten sich «im Rahmen einer Interessenabwägung zwischen Zugänglichkeit, Renaturierung und Eigentumsgarantie zu bewegen», erklärt Hirs. Die verschiedenen Interessen, rechtlichen Bedingungen, geographischen Gegebenheiten usw. publiziert die Gemeinde im Hinblick auf das Traktandum «Seeuferweg» an der Bürgerversammlung vom 4. April im Amtsbericht, der nächste Woche verteilt wird – im Sinne des geforderten «aussagekräftigen Zwischenberichts» auf drei A4-Seiten.

Staad krebste zurück

«Die technischen Lösungen sind verglichen mit den rechtlichen Aspekten der einfachere Teil», meint Hirs. «Wie man Stege baut, ist bekannt, die wirklichen Herausforderungen» lägen anderswo, wie sich auch in Staad zeige. Tatsächlich hat die – mit ihrer Steglösung oft als Vorbild genannte – Nachbargemeinde einstweilen die Segel gestrichen, wie sie im Oktober mitteilte: Der Gemeinderat habe sich punkto Uferweglücke Seepark bis Badi Speck nach Besprechung verschiedenster Varianten mit den Anwohnern entschieden, «sich in dieser Sache zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf einen langen Rechtsstreit einzulassen». Mit anderen Worten: Die Behörde «musste zur Kenntnis nehmen, dass sich die Betroffenen kategorisch gegen jegliche Wegverbindung seeseits wehren – wenn nötig bis vor höchste Instanzen».

Alles eine Frage der Verhältnismässigkeit. Oder, wie Seeuferweg-Befürworter argumentieren, eine Frage des Willens und der Geduld. Siehe Altenrhein. Oder siehe, auch da, die Aktualität in Zürich: Dort hat das Verwaltungsgericht im Januar die Beschwerde von drei Seeanstössern in Wollishofen gegen einen Steg vor ihren Grundstücken abgewiesen und festgehalten, dass Seeuferwege zwingend dem Ufer entlang geführt werden müssten – und nicht entlang der Seestrasse.