Auch die Stadtkasse soll bluten

Von den Sparmassnahmen des Kantons ist auch die Stadt St. Gallen betroffen. Bei ihr würden vor allem Massnahmen beim öffentlichen Verkehr, bei Sonderschülern und bei der Zusammenarbeit von Stadt- und Kantonspolizei einschenken.

Reto Voneschen
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Gemäss Auftrag des Kantonsrats muss die Regierung die Staatskasse ins Lot bringen. Sie will dies mit einer Verzichtsplanung tun. Bestandteil des Pakets sind auch 54 Massnahmen, die ab 2014 jährlich 100 Millionen Franken weniger Ausgaben bringen sollen. Für rund die Hälfte dieses Betrags sollen neu die Gemeinden aufkommen. Die Sparpläne müssen noch vom Kantonsrat abgesegnet werden (Tagblatt von gestern).

Die kantonale Planung dürfte die St. Galler Stadtkasse empfindlich treffen. Genaue Zahlen lagen gestern nicht vor, aufgrund der Zahlen des Kantons gehen Insider aber davon aus, dass sie ab 2014 jährlich mit acht bis zehn Millionen Franken Zusatzkosten fertig werden muss. Das entspricht sechs bis acht Steuerfussprozenten (siehe Text unten).

Verzicht auf neue Bibliothek

Die spektakulärsten Positionen der Verzichtsplanung für die Stadt sind zwei Bauprojekte, die der Kanton definitiv aus seiner Investitionsplanung kippen will. Einmal verzichtet er auf die neue Bibliothek in der Hauptpost. Hier hätten Kantons- und Freihandbibliothek zusammengeführt werden sollen. Die Stadt hatte dieses Vorhaben als Beitrag zur Verbesserung der Standortqualität begrüsst.

Nach dem Verzicht auf das Projekt soll gemäss Stadtpräsident Thomas Scheitlin kurzfristig die Raumsituation der Freihandbibliothek am heutigen Standort in St. Katharinen optimiert werden. Mittelfristig werde man für diese Institution einen neuen Standort suchen müssen. Ebenfalls verzichten will der Kanton auf den Ausbau des Textilmuseums.

Unrealistische Forderung

Im Umfeld der Medienorientierung, an der der Kanton am Dienstag über die Verzichtsplanung informierte, gab es Stimmen, die Stadt sei massgeblich mitverantwortlich, dass man auf die neue Bibliothek verzichten müsse. Diese Schuldzuweisung will Stadtpräsident Thomas Scheitlin keinesfalls auf sich sitzen lassen: Die Stadt und ihre Vertreter hätten sich immer wieder öffentlich hinter das Grossprojekt gestellt und seine Bedeutung für Stadt, Region und Kanton betont, sagte er gestern im Gespräch. Dabei sei auch immer klar kommuniziert worden, dass die Stadt bereit sei, sich finanziell zu beteiligen. Nicht nachgekommen sei man tatsächlich der Forderung des Kantons, die Stadt müsse sich verpflichten, ein Drittel des Investitionsvolumens zu übernehmen. So eine Zusage abzugeben sei unmöglich, bevor man wisse, wie viel die Bibliothek konkret kosten werde, und man damit den Anteil der Stadt erst richtig abschätzen könne.

öV und Sonderschüler

Bei den 54 Sparmassnahmen der Regierung erwartet Stadtpräsident Scheitlin, dass vor allem jene beim öffentlichen Verkehr und bei den Sonderschülern für die Stadtkasse «einschenken» werden. Dies, weil die Stadt von ihrem Charakter als Zentrum her am meisten öffentlichen Verkehr im Kanton habe. Genau so, wie die Zahl der Sonderschüler, die St. Gallen zu beschulen habe, vermutlich höher sei als in allen anderen Gemeinden.

«Quer in der Landschaft» steht für den Stadtpräsidenten eine Massnahme beim Zusammenspiel von Kantons- und Stadtpolizei. Der Kanton will den Beitrag an die Stadt für die Übernahme kantonspolizeilicher Aufgaben «auf die tatsächlichen Kosten» reduzieren und so ab 2014 4,4 Millionen Franken im Jahr sparen. Zum einen sei zu den Kosten der Stadtpolizei im Kantonsrat ein Postulat hängig. Zum anderen komme diese Einsparung nicht dem allgemeinen Haushalt des Kantons, sondern dem Strassenfonds zugut, wendet Thomas Scheitlin ein.

Diskussion um Abgeltung?

Ab 2013 will die Kantonsregierung auch im Finanzausgleich bei den Beiträgen an die Gemeinden zehn Millionen sparen. Die Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen und Lasten der Stadt St. Gallen soll – wie es im Umfeld der Medienorientierung vom Dienstag hiess – nicht betroffen sein. Allerdings müsse die Stadt ihre Leistungen und Lasten neu belegen. Was in einigen Jahren wieder zu Diskussionen über die Höhe der Abgeltung führen könnte. Wobei Stadtpräsident Scheitlin sich gegen eine Kürzung wehren würde. Dies, weil der Kantonshauptstadt heute nur die Hälfte der ausgewiesenen Leistungen und Lasten abgegolten würden.