Auch die Kosten geben zu reden

Ein gemeinsamer Antrag von CVP-EVP, FDP und SVP im St. Galler Kantonsparlament machte im Herbst deutlich: Die Gemeinden drückt beim Kindes- und Erwachsenenschutz vor allem dann der Schuh, wenn es um die Kosten geht.

Regula Weik
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Ein gemeinsamer Antrag von CVP-EVP, FDP und SVP im St. Galler Kantonsparlament machte im Herbst deutlich: Die Gemeinden drückt beim Kindes- und Erwachsenenschutz vor allem dann der Schuh, wenn es um die Kosten geht. Sie wollen mitreden können, wenn die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Massnahmen beschliesst.

Gemeinden sind nah dran

«Die Gemeinden wollen angehört werden, wenn es um kostspielige Massnahmen geht. Sie sind nahe an den Fällen dran und können allenfalls Alternativen aufzeigen», argumentierte Beat Tinner, FDP-Kantonsrat und Präsident der Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidenten. Die Gemeinden wollten dabei sein, wenn die Kesb Massnahmen prüfe und beschliesse. Sie seien schliesslich verpflichtet, für die Massnahmen Kostengutsprachen zu leisten und die finanziellen Lasten zu tragen. Regierungsrat Martin Klöti wehrte sich für die Kesb gegen den unterschwelligen Vorwurf der Fraktionen, sie würden zu grosszügig und zu teure Massnahmen verordnen.

Auf der Suche nach Routine

SP und Grüne stellten sich erfolglos gegen das Ansinnen der drei bürgerlichen Fraktionen. Es sei klar, dass die Gemeinden diese Kosten nicht gerne sähen. Doch der Antrag komme «vorschnell und überfallmässig». Die Linken plädierten dafür, der Kesb eine längere Einführungsphase zu gewähren. «Die Kesb sind noch im Aufbau. Ihr Betrieb muss erst noch Routine werden», hielt auch Regierungsrat Klöti fest. Doch insgesamt sei sie «auf Kurs». Es gehe, so Klöti, nun auch darum, eine «latente Unzufriedenheit» und «gewisse Vorurteile» gegenüber der neuen Organisation auszuräumen.

«Wir stellen die fachliche Arbeit und die Entscheide der Kesb nicht in Frage – auch wenn sie nicht in allen Teilen den ursprünglichen Erwartungen entspricht», sagte Tinner. Es müsse aber offen hingeschaut werden, ob irgendwann nicht doch Anpassungen notwendig seien.

Gesetz angepasst

St. Gallen hat bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde keine kantonale Lösung gewählt. Die Kesb ist regional organisiert, der Kanton in neun Gebiete aufgeteilt.

Das Kantonsparlament hat im Herbst zwei Gesetzesanpassungen beschlossen – damit würden Unsicherheiten ausgeräumt. So können seit Jahresbeginn Vorsorgeaufträge beim Amtsnotariat hinterlegt werden. Und das Einwohneramt ist wieder zuständig dafür, Zeugnisse zur Handlungsfähigkeit auszustellen.