Atom-Ausstieg bis 2050

Die Stadt unterbreitet einen Gegenvorschlag zur SP-Initiative «Stadt ohne Atomstrom». Laut diesem sollen die Stadtwerke künftig einen Strommix «ohne Atomstromanteil» als Standardprodukt anbieten.

Peter Brühwiler
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Kühlturm des KKW Leibstadt: Auch St. Gallen ist über seinen Vorlieferanten indirekt an dem Werk beteiligt. (Archivbild: kyy/Gaetan Bally)

Kühlturm des KKW Leibstadt: Auch St. Gallen ist über seinen Vorlieferanten indirekt an dem Werk beteiligt. (Archivbild: kyy/Gaetan Bally)

Die SP der Stadt St. Gallen war vor einem Jahr skeptisch: Mit dem Auftrag für den Stadtrat, einen Gegenvorschlag zu ihrer Initiative «Stadt ohne Atomstrom» auszuarbeiten, sei «noch in keiner Weise gesichert, dass der Ausstieg aus der Atomenergie auch tatsächlich erfolgen wird». Dies schrieb sie in einem Communiqué, nachdem die Volksinitiative im Stadtparlament klar durchgefallen war.

Ebenso klar wurde der Stadtrat im Gegenzug zur Ausarbeitung des Gegenvorschlages beauftragt. Die SP teilte in besagtem Communiqué weiter mit, man ziehe die Initiative nicht zurück, «solange kein Gegenvorschlag vorliegt, der den Atomausstieg mindestens so konkret und realistisch vorzeichnet».

Ziel: Ausstieg bis 2050

Die SP-Initiative verlangt, bestehende Verträge zum Bezug von Atomenergie nicht zu verlängern und keine neuen einzugehen.

Dies würde einen schrittweisen Atomausstieg ab 2017 bedeuten, denn dann laufen die ersten wichtigen Atomstrom-Lieferverträge der Stadt St. Gallen aus.

«Die Stadt verfolgt das Ziel, unter Wahrung der Versorgungssicherheit den Bezug von Atomenergie schrittweise zu reduzieren und spätestens im Jahr 2050 keine Atomenergie mehr zu beziehen», heisst es nun im Gegenvorschlag. Ob diese Formulierung der städtischen SP konkret genug ist, wird sich zeigen. Stadtrat Fredy Brunner jedenfalls bezeichnet das Papier als «Steilvorlage» an die Sozialdemokraten.

Ein Atomausstiegsziel in der Gemeindeordnung festzuschreiben, sei höchst ungewöhnlich. Während der Erarbeitung der Vorlage seien denn auch «epische Diskussionen» geführt worden.

Wie die Lücke stopfen?

Ursprünglich wollte der Stadtrat gar keinen Gegenvorschlag zur «Stadt ohne Atomstrom»-Initiative präsentieren. Denn «implizit» sei das Ziel des Atom-Ausstiegs bereits im Energiekonzept 2050 enthalten, sagt Fredy Brunner. Allerdings nicht ab 2017. Die Stadt bezweifelt, den Atomstrom in dieser Frist sinnvoll ersetzen zu können.

Eine Möglichkeit wäre, die Lücke mit Energie aus Kohlekraftwerken zu stopfen. Dies widerspricht aber dem «Geist» des Energiekonzepts, das eine Reduktion des CO2-Ausstosses anstrebt.

Konkret handelt es sich um 320 der jährlich verbrauchten 520 Gigawattstunden (GWh) Strom, die laut Stadtrat nun bis 2050 schrittweise durch neue Energiequellen zu ersetzen sind.

«Theoretisch könnte diese Menge relativ rasch vollständig durch Wasserkraft ersetzt werden, indem die erforderliche Menge Wasserstrom am Markt zulasten anderer Bezüger aufgekauft würde», heisst es im Gegenvorschlag. Diese «Sankt-Florians-Politik» sei aber wenig sinnvoll, denn «sie treibt den Preis für Wasserstrom in die Höhe und verschiebt das Problem auf andere Städte oder Gemeinden». Als Kompromiss will die Stadt den Wasserstrom-Anteil am Strommix von heute 30 Prozent um 150 GWh auf 60 Prozent erhöhen.

Zwei Energievorlagen

Bleiben von den 320 also noch 170 GWh, für die unter anderem das geplante Geothermie-Kraftwerk mit maximal 40 GWh in die Bresche springen soll. Die Vorlage für das Geothermie-Kraftwerk soll übrigens zeitgleich mit dem Gegenvorschlag zur Initiative «Stadt ohne Atomstrom» an die Urne gelangen. So «können die St. Gallerinnen und St. Galler eine energiepolitisch bedeutsame Weichenstellung vornehmen», schreibt der Stadtrat.

Die Weichen auf «atomfrei» können Stromkonsumenten bereits heute stellen; indem sie anstelle des Standardangebotes beispielsweise das leicht teurere Produkt «Aquapower – Strom aus Wasserkraft» beziehen. Die städtische CVP machte im vergangenen Herbst den Vorschlag, dieses anstelle des Produktes «Basispower – unser Mixstrom» zum Standard zu erheben. Die Idee wird im Papier des Stadtrates nun aufgenommen.

Statt «Strom aus Wasserkraft» soll das Anhängsel des geplanten neuen Standardproduktes allerdings «ohne Atomstromanteil» lauten.