Arm und Reich bleiben separat

Das Finanzausgleichsgesetz von 2008 gilt als Erfolgsmodell. Vor allem in Kombination mit dem Gemeindevereinigungsgesetz, das mit Millionenbeiträgen aus dem gebundenen Eigenkapital des Kantons Fusionen fördert.

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Das Finanzausgleichsgesetz von 2008 gilt als Erfolgsmodell. Vor allem in Kombination mit dem Gemeindevereinigungsgesetz, das mit Millionenbeiträgen aus dem gebundenen Eigenkapital des Kantons Fusionen fördert.

Wie zufrieden die Gemeinden mit der heutigen Regelung sind, lässt sich allerdings nur bedingt feststellen. Von jenen 72 Gemeinden, die im vergangenen Jahr Ausgleichsbeiträge bezogen, haben sich nämlich nur 52 an einer entsprechenden Umfrage beteiligt. Das ist ihnen zwar unbenommen, aber doch schwer verständlich. Immerhin hat das Finanzausgleichsgesetz gemäss Verfassung zum Ziel, «finanzielle Unterschiede zwischen den Gemeinden zu verringern und übermässige Belastungen der Gemeinden auszugleichen».

Eine solche übermässige Belastung hat das Parlament gestern abgeblockt. Änderungen im Finanzausgleich, wie sie die Regierung im Zusammenhang mit dem Sparpaket II vorsah, hätten für eine Reihe von Gemeinden kurzfristige Steuerfusserhöhungen im zweistelligen Prozentbereich gebracht. Zu viel, befand der Rat auf Antrag der vorberatenden Kommission. Er entschied sich für eine Lösung, die die betroffenen Gemeinden mit maximal fünf Prozentpunkten belastet.

Gleichzeitig hat das Parlament der Regierung den Auftrag erteilt, im Laufe des kommenden Jahres Modelle und Konsequenzen eines horizontalen Finanzausgleichs vorzulegen. Das entspricht der Forderung einiger finanzschwacher Gemeinden und bedeutete in der Praxis, dass sich die reichsten Gemeinden am Finanzausgleich beteiligen müssten.

Obwohl zusammen mit Innerrhoden schweizweit allein auf weiter Flur, steht die Regierung dem horizontalen Ausgleich skeptisch gegenüber. Die finanzstarken Gemeinden, so ihr zentrales Argument, dürften in der Wettbewerbsfähigkeit nicht eingeschränkt werden. Wer kann, soll im Gegenteil den Steuerfuss weiter senken. Die Bewohner der «Steuerparadiese» wird diese Haltung freuen – während die Gemeinden am anderen Ende der Skala über den Sinn von Artikel 85 der Kantonsverfassung rätseln. Silvan Lüchinger

silvan.luechinger@tagblatt.ch