Arbeitsvergabe ist ein Dauerthema

Der Stadtrat möchte ein Postulat zur Vergabe von Aufträgen nicht überwiesen haben. Es gehe um übergeordnetes Recht, darum sei der Vorstoss obsolet. Das Parlament entscheidet am Dienstag.

Daniel Wirth
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Nicht zum ersten Mal ist die Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand ein Thema im Stadtparlament. Regelmässig werden Vorstösse eingereicht, mit denen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier für das einheimische Gewerbe einsetzen möchten. Felix Keller (FDP), Thomas Meyer (CVP) und Karin Winter-Dubs (SVP) reichten dem Stadtrat im Juni ein Postulat ein mit dem Titel «Öffentliche Vergabe – Auswahl und Gewichtung der Kriterien mit Augenmass!».

Felix Keller ist Geschäftsführer des Gewerbeverbandes des Kantons St. Gallens. Er kennt sich aus. Die rechtlichen Leitlinien sind in der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen durch den Kanton St. Gallen geregelt. Dennoch bestehe ein gewisser Spielraum bei der Auswahl und der Gewichtung der Vergabekriterien, schreibt Felix Keller.

Postulat ist das falsche Instrument

Das Stadtparlament befasst sich am kommenden Dienstag an seiner Aufräumsitzung mit dem Geschäft. Der Stadtrat beantragt dem Parlament, das Postulat nicht an ihn zu überweisen.

Mit einem Postulat könnten Parlamentarierinnen und Parlamentarier beantragen, dass der Stadtrat prüfe oder Bericht erstatte, ob ein Entwurf für die Revision der Gemeindeordnung oder den Erlass eines Reglementes vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei, schreibt der Stadtrat. Und weiter: Das Submissionsrecht sei übergeordnetes Recht und müsse von der Stadt im Rahmen der geltenden Staatsorganisation vollzogen werden.

Somit könnte beim Postulat «Öffentliche Vergabe – Auswahl und Gewichtung der Kriterien mit Augenmass!» nur mehr die Frage nach einer Massnahme relevant sein. Der Stadtrat habe aber in einer Vorlage im Jahr 2011 aufgezeigt, welche Massnahmen er im Rahmen des geltenden Beschaffungsrechtes sehe, um die einheimischen Unternehmen zu stärken. Daran habe sich seither nichts geändert, weil auch das Submissionsrecht unverändert gelte. In ihrem Postulat, das von mehr als der Hälfte des Parlaments unterzeichnet wurde, stellen Keller, Meyer und Winter-Dubs dem Stadtrat sieben Fragen.

Wirtschaftlich günstigstes Angebot erhält Zuschlag

Die Beantwortung dieser Fragen bringe keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn gegenüber bereits vorhandenen Antworten. Auf die Frage, welche Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen durch die Stadt über alle Direktionen hinweg zur Anwendung kommen, antwortet der Stadtrat: Diese Frage könne nicht beantwortet werden, weil bei jeder Beschaffung jeweils ein eigenes «massgeschneidertes» Set von Eignungs- und Zuschlagskriterien und deren Gewichtung zur Anwendung komme. Der Preis sei das einzige Kriterium, das bei allen Ausschreibungen als Zuschlagskriterium angewendet werde und von Gesetzes wegen mit mindestens 20 Prozent gewichtet werden müsse. Kriterien für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots seien neben dem Preis insbesondere Qualität, Termin, Garantie- und Unterhaltsleistungen, Kundendienst, Betriebskosten, Innovationsgehalt, Ästhetik, Umweltverträglichkeit und Erfahrung.

Bevorzugung lokalen Gewerbes unzulässig

Die Urheber des Postulates wollen auch wissen, wie der Stadtrat das ortsansässige Gewerbe innerhalb des gesetzlichen Rahmens stärker berücksichtigen kann. Der Stadtrat schreibt dazu, beim Einladungs- und im freihändigen Verfahren bestehe für die Stadt keine Veranlassung, das Einholen von Offerten über die lokalen Anbieter auszudehnen, sofern ein Wettbewerb bestehe und eine wirtschaftlich günstige Beschaffung gewährleistet sei. Was darüber hinausgehe, sei eine Bevorzugung des ortsansässigen Gewerbes und rechtlich unzulässig.