Arbeitslose statt Ausländer
Die Abstimmung zur Einwanderungs-Initiative hat im St. Galler Kantonsrat Vorstösse ausgelöst. CVP-Kantonsrat Werner Ritter fordert den «Inländervorrang» in der Landwirtschaft oder im Gastgewerbe.
ST. GALLEN. Nach der Abstimmung ist die Umsetzung der SVP-Einwanderungs-Initiative noch weitgehend unklar. Es gibt dazu aber bereits zwei Vorstösse aus dem Kantonsrat, die sich mit den konkreten Auswirkungen beschäftigen.
Die beiden SVP-Kantonsräte Erwin Böhi und Mike Egger fordern, dass die St. Galler Regierung in der Konferenz der Kantonsregierungen «eine Führungsrolle» bei der Umsetzung der Initiative übernehmen solle. In den Medien werde versucht, mit einer Mischung aus gezielter Schwarzmalerei und Unwahrheiten Druck aufzubauen und die Bevölkerung zu verunsichern, heisst es in der Anfrage. Es sei beabsichtigt, dass Kantone, die wie St. Gallen der Initiative zugestimmt hätten, bei der zukünftigen Verteilung der Kontingente für ausländische Arbeitnehmer benachteiligt werden sollen.
Die beiden Kantonsräte wollen nun wissen, was die Regierung unternehmen will, «um diese willkürliche Benachteiligung des Kantons St. Gallen zu verhindern».
Langzeitarbeitslose einstellen
«Die SVP will möglichst viele Ausländer in den Kanton holen?», wundert sich CVP-Kantonsrat Werner Ritter über die Stossrichtung des Vorstosses. Er hat seinerseits eine einfache Anfrage eingereicht, in der er anstelle von Ausländern die Anstellung von Schweizer Arbeitssuchenden fordert, «insbesondere von Langzeitarbeitslosen und Ausgesteuerten für Tätigkeiten in der Landwirtschaft, vor allem im Gemüseanbau und in der Alpwirtschaft, im Gastgewerbe, im Baugewerbe und in den Pflegeberufen».
Umschulung von Arbeitslosen
Ritter will von der Regierung wissen, ob sie bereit sei, dafür Umschulungsprogramme zu finanzieren. Wie ernst ist es ihm damit? «Sehr ernst», versichert Ritter auf Anfrage. Mit der Initiative gelte neu der Inländervorrang. Damit gehe es nur noch um den Pass und nicht mehr um die Leistungsfähigkeit. Die Initianten hätten zudem klar gesagt, dass bei einem Ja die Arbeitslosigkeit beseitigt werde.
Er nehme auch an, dass die Arbeitgeber in den genannten Branchen künftig lieber Schweizer anstellten als die günstigen, aber missliebigen Ausländer. Der Gewerbeverband des Kantons habe sich schliesslich für die Initiative ausgesprochen, erinnert Ritter.
Stelleninserate schalten
Ihm gehe es auch um die Frage, wie künftig der Inländervorrang umgesetzt werde. «Ein Telefon an das RAV genügt meiner Ansicht nach nicht», argumentiert er. Es müssten Stelleninserate geschaltet werden, auch an Jobbörsen sollte zuerst nachgeforscht werden. «Und wenn sich dann nach fünf Monaten nichts ergibt, ist der Beweis erbracht.» Es würden sich noch einige Leute über die Folgen der Abstimmung die Augen reiben, ist Ritter überzeugt.
