Anzeige gegen den Stadtrat

Gemäss Artikel 162 des Gemeindegesetzes (GG) kann jede Person Mängel in der Führung der Verwaltung einer Gemeinde, eines selbständigen öffentlich-rechtlichen Unternehmens, eines Gemeinde- oder Zweckverbands der Aufsichtsbehörde anzeigen.

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Gemäss Artikel 162 des Gemeindegesetzes (GG) kann jede Person Mängel in der Führung der Verwaltung einer Gemeinde, eines selbständigen öffentlich-rechtlichen Unternehmens, eines Gemeinde- oder Zweckverbands der Aufsichtsbehörde anzeigen. Diese, in diesem Fall das Departement des Innern, stellt der anzeigenden Person eine schriftliche Stellungnahme zu. Ist die Anzeige offensichtlich unbegründet, kann die anzeigende Person zur Zahlung einer Gebühr und zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet werden. (dwi)

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