Anwalts-AG ist zugelassen

Was bisher in 14 Kantonen bereits zulässig war, ist nun laut Bundesgericht auch im Kanton St. Gallen möglich: Anwälte dürfen ihren Beruf unter dem Dach einer Anwalts-AG ausüben.

Urs-Peter Inderbitzin
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ST. GALLEN. Elf Anwälte einer Anwaltskanzlei in St. Gallen gelangten vor zwei Jahren an die Anwaltskammer des Kantons und verlangten, dass ihnen gestattet werde, künftig ihren Beruf als Angestellte einer Anwaltsaktiengesellschaft ausüben zu dürfen. Doch die Aufsichtsbehörde über die Anwälte lehnte dieses Gesuch ab. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Anwälte nach Umwandlung der Kanzlei in eine Anwalts-AG nicht mehr im Anwaltsregister des Kantons St. Gallen figuriert hätten und ihren Beruf als Anwalt in diesem Kanton nicht mehr hätten ausüben dürfen.

Eine Beschwerde der Anwälte beim Kantonsgericht St. Gallen blieb erfolglos. Auch das Kantonsgericht liess die Organisation einer Anwaltskanzlei in Form einer Aktiengesellschaft nicht zu, obschon dies in insgesamt 14 Kantonen der Schweiz seit Jahren möglich ist.

In der Organisation frei

Das Bundesgericht, welches sich erstmals mit dieser Frage zu befassen hatte, hat den St. Galler Anwälten nun Recht gegeben und entschieden, dass Anwaltskanzleien auch in Form einer Kapitalgesellschaft – Aktiengesellschaft oder GmbH – organisiert werden dürfen. Laut Bundesgericht sind Anwälte in der Organisation ihrer Tätigkeiten frei. Dies ist verfassungsrechtlich garantiert. Einschränkungen sind deshalb nur zulässig, wenn sie in einem Gesetz ausdrücklich vorgesehen sind. Die St. Galler Behörden hatten sich in ihrem Entscheid auf das eidgenössische Anwaltsgesetz berufen. Dieses verlangt, dass die Anwaltstätigkeit organisatorisch so strukturiert ist, dass sie unabhängig erfolgen kann. Aus dieser Bestimmung lässt sich laut Bundesgericht – entgegen den kantonalen Behörden – eine Unzulässigkeit von Anwalts-AGs nicht ableiten.

Durch Anwälte beherrscht

Bei der geforderten Unabhängigkeit geht es laut Bundesgericht darum, eine Einflussnahme von Nichtanwälten auf die Berufsausübung des einzelnen Anwalts zu verhindern. Dies schliesse jedoch nicht aus, dass Anwälte bei andern Anwälten angestellt seien. Im konkreten Fall habe die St. Galler Anwaltskanzlei auf struktureller Ebene griffige Vorkehren getroffen, dass die Anwalts-AG durch Anwälte beherrscht sei. Damit sei dem Erfordernis der Unabhängigkeit Genüge getan.

Weiter im Register führen

Das Bundesgericht hat die St. Galler Anwaltskammer verpflichtet, die Anwälte auch nach der Umstrukturierung in eine Anwalts-AG im Anwaltsregister des Kantons St. Gallen zu führen. Nicht zu entscheiden hatte das Bundesgericht die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine branchenübergreifende Organisationsform, an der auch Nichtanwälte finanziell beteiligt wären, mit dem Anwaltsgesetz vereinbar ist. Der Kanton St. Gallen muss den Anwälten eine Parteientschädigung von 15 000 Franken überweisen.

Urteil 2C_237/2011 (vom 7.9.2012)