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ANTRAGS-ORGIE: FDP auf ganzer Linie gescheitert

Die FDP hat an der Stadtparlamentssitzung vom Dienstag versucht, Änderungen am Gossauer Leitbild vorzunehmen. Die Anträge bekamen Unterstützung von der SVP, für eine Mehrheit reichte es nie.
Sebastian Schneider

Sebastian Schneider

sebastian.schneider

@tagblatt.ch

Es war definitiv nicht der Abend von Felix Koller. Als Fraktionspräsident der FDP stellte er sich an der Stadtparlamentssitzung am Dienstagabend gegen Teile des Gossauer Leitbilds und auch gegen das Vorgehen, wie es verabschiedet werden sollte. Seine Anträge fanden zwar bei einigen Zuspruch; sie lösten bei den politischen Gegnern im Fürstensaal aber auch Stirnrunzeln aus. Stadtpräsident Alex Brühwiler gab sich ob der plötzlichen Opposition überrascht. Auf Unverständnis stiess die Antrags-Orgie der FDP bei den Ratslinken. «Ich kann das nicht verstehen», sagte Florian Kobler, Fraktionspräsident der SP, mehrmals.

CVP, Flig und SP bildeten eine stabile Mehrheit

Die Verabschiedung des Leitbilds sah auf den ersten Blick nach einer reinen Formsache aus. Denn der Inhalt der Tabelle, in der Leitsätze, Visionen, Ziele und Strategien aufgeführt sind, wurde vom Stadtentwicklungskonzept abgeleitet. Eine weitere Diskussion über den Inhalt des Papiers erachtete die SP-Fraktion gleichermassen wie die Flig-Fraktion als unnötig und redundant. «Wir haben doch schon stundenlang darüber diskutiert», sagte ein etwas genervter Kobler.

Felix Koller seinerseits wollte beliebt machen, auf das Geschäft gar nicht erst einzutreten. Ein Leitbild sei in der Gemeindeordnung nämlich nicht vorgesehen. Unterstützung bekam die FDP-Fraktion von der SVP, die eine Vorberatende Kommission einsetzen wollte. Stefan Harder, Präsident der Flig-Fraktion, stellte sich mit wenigen, aber klaren Worten gegen die Idee: «Wir sollten nicht unnötig Geld ausgeben und auch nicht unnötig Zeit verlieren.» Das Parlament beschloss schliesslich mit 16 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung, in die Detailberatung überzugehen. Felix Koller legte grundsätzliche Bedenken am Leitbild dar. So störte er sich etwa am viel zu hohen Detaillierungsgrad des Papiers. Dadurch würden Verbindlichkeiten geschaffen, die Politik und Wirtschaft in deren Handlung sehr stark einschränken würden. Zudem hätten Strategien nichts in einem Leitbild zu suchen. Doch auch der Antrag, die Strategien aus dem Papier zu streichen, scheiterte an der gleichen Mehrheit. Ohnehin gab es durch alle Abstimmungen hinweg keine Verschiebung der Mehrheit. Abweichler gab es nur unter den SVP-Vertretern, die sich in einzelnen Abstimmungen der Stimme enthielten. Da aber CVP, Flig und SP konsequent gegen die Vorstösse der rechten Seite stimmten, fanden auch die «Wortklaubereien» (CVP-Sprecher) von Felix Koller keine Mehrheit.

FDP-Vertreter politisieren in zwei Richtungen

Eine «Strategie» im Leitbild lautet: «Erschwinglicher Wohnraum wird gefördert.» Die FDP-Fraktion forderte in einem Antrag, das Wort «erschwinglich» sei zu streichen. Die Stadt habe nämlich keinen Einfluss auf das Wohnangebot. Und: «Preise müssen sich durch Angebot und Nachfrage bilden und nicht über ein Konzept bestimmt werden», sagte Felix Koller am Rednerpult. Ob sich die FDP-Fraktion noch vor der Sitzung mit ihren Stadträten getroffen hatte, ist fraglich. Denn mit diesem Antrag politisierten die FDP-Parlamentarier in die entgegengesetzte Richtung ihres Parteikollegen und Schulpräsidenten Urs Blaser. Noch am Montag veröffentlichte das Schulamt eine Umfrage unter Familien, die kürzlich von Gossau weggezogen sind. Darin gab über die Hälfte an, aus Kostengründen von Gossau weggezogen zu sein. (Tagblatt von gestern).

Felix Koller störte sich überdies am Ziel «Vereine können zweckmässige Infrastruktur nutzen». «Die Gemeinde ist nicht die Hilfsorganisation der Vereine», sagte Koller. Seiner Meinung nach könnte dieses Ziel darin ausarten, dass jeder Wunsch eines jeden Vereins erfüllt werden müsste. Alex Brühwiler erinnerte dann aber an die Funktion des Papiers: «Das Leitbild hat keine rechtssetzende Wirkung. Niemand kann daraus für sich ein Recht ableiten. Wir stimmen auch nicht über Baukredite ab. Nehmen Sie das Papier mit der Bedeutung, die es hat.» An der Meinung der Parlamentarier änderte die Debatte nichts. In der Schlussabstimmung wurde das Leitbild verabschiedet. Mit 16 Ja- gegenüber 13 Nein-Stimmen.

Stadtwerke gerügt, aber nicht abgestraft

Gossau Neben dem Leitbild ­befand das Gossauer Stadtparlament am Dienstag über weitere vier Geschäfte. Zu reden gab vor allem ein Nachtragskredit von 960 000 Franken. Gebraucht wird das Geld von den Stadtwerken für die Erneuerung von Werkleitungen im Gebiet Rosenau. Im Budget war ein Kredit von lediglich 870 000 Franken vorgesehen. Die Stadtparlamentarier rügten zwar die Stadtwerke für diese ungenaue Budgetierung, stimmten dem Geschäft aber trotzdem grossmehrheitlich zu. Die meisten SVP-Parlamentarier enthielten sich jedoch ihrer Stimme. Mehr Zustimmung fand hingegen eine ähnliche Vorlage. Für die Sanierung der Flawilerstrasse wollten die Stadtwerke einen Kredit in der Höhe von 982 000 Franken einholen. Die Parlamentarier ­genehmigten den Kredit ohne Gegenstimme. Ebenfalls einstimmig angenommen wurden der Teilzonenplan Schönau sowie die Einführung des Reglements über die Reserve Werterhalt Finanzvermögen. Die beiden letzten Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. (ses)

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