AMTSZEIT: St.Galler Regierung will ihre Amtszeit nicht beschränken

Die St.Galler Regierung will nichts von einer Beschränkung der Amtszeit für Kantons- und Regierungsräte wissen. Sie lehnt eine entsprechende Motion von Mike Egger (SVP) und Etrit Hasler (SP) ab.

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Der St.Galler Regierungsrat ist gegen eine Beschränkung der Amtszeit. (Bild: Regina Kühne)

Der St.Galler Regierungsrat ist gegen eine Beschränkung der Amtszeit. (Bild: Regina Kühne)

Zwar hätten die Stimmberechtigten alle vier Jahre die Möglichkeit, bisherige Amtsträger abzuwählen, schreiben SVP-Kantonsrat Mike Egger und SP-Parlamentarier Etrit Hasler in ihrem Vorstoss. Dies geschehe aber nur in Einzelfällen.

Um die kontinuierliche Auffrischung zu gewährleisten, sei deshalb eine institutionelle Regelung notwendig. Danach sollen Mitglieder des Parlaments oder der Regierung, die ihren Gremien ununterbrochen während vier Amtsperioden angehört haben, für die folgende Amtsperiode nicht mehr wählbar sein.

Wechsel finden statt

Die St. Galler Regierung will den Vorstoss nicht unterstützen. Es gebe keine Anhaltspunkte, die zeigten, dass eine angemessene Erneuerung unterbleibe.

Die von den Motionären verlangte Stärkung der politischen Nachwuchsförderung liege zudem auch in der Verantwortung der Parteien. Denen stehe es frei, in ihren Statuten eine Amtszeitbeschränkung vorzusehen.

Eine Durchmischung von "amtsjüngeren und amtsälteren" Mitgliedern sei "erstrebenswert", argumentiert die Regierung. Dies ermögliche einen fortlaufenden Wissens- und Erfahrungstransfer.

Der Kantonsrat wird sich an einer der kommenden Sessionen mit der Motion befassen. (sda)