«Alle Versprechen wurden gebrochen»

Im schweizweiten Vergleich der Aufwendungen für die individuelle Prämienverbilligung liegt St. Gallen fast am Schwanz aller Kantone. Gestern haben Sozialverbände dargelegt, was dies für die Betroffenen bedeutet.

Regula Weik
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Bild: REGULA WEIK

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ST. GALLEN. Der Kanton St. Gallen sei einst fortschrittlich gewesen und habe pionierhafte Leistungen wie Mutterschaftsbeiträge und ausserordentliche Ergänzungsleistungen eingeführt. «Was ist davon geblieben?», fragte gestern Roland Eberle, Geschäftsleiter Procap St. Gallen-Appenzell, vor den Medien. In den vergangenen Jahren habe es immer wieder und meist erfolgreiche Abbau- oder Abschaffungsversuche für soziale Leistungen gegeben, so auch bei den Prämienverbilligungen. Die Kürzungen seien jeweils vom Versprechen begleitet gewesen, der Kanton werde darauf zurückkommen, wenn sich seine Finanzlage gebessert habe. «Heute wissen wir: Das hat nie stattgefunden und das wird nie stattfinden», so Eberle. Sein Fazit: «Die Versprechen wurden alle gebrochen.»

Weit weg vom Ziel

Für Eberle ist klar: Das Kantonsparlament hat bei den individuellen Prämienverbilligungen das richtige Mass nicht gefunden. St. Gallen gehöre zu den schäbigsten Kantonen; gerade einmal drei Kantone – Appenzell Innerrhoden, Glarus und Nidwalden – entlasteten ihre Bevölkerung noch weniger, hält das Komitee «Zukunft statt Abbau» fest, das die Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» lanciert hat. Auf die Frage, welches «das richtige Mass» wäre, meint Eberle: «Eine Entlastung im Bereich des schweizerischen Durchschnitts.»

Ursprünglich sollten die Prämienverbilligungen dazu dienen, dass Haushalte maximal acht Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Die Situation im Kanton St. Gallen sei heute weit davon entfernt; Hilfe gebe es erst, wenn mehr als das Doppelte dafür ausgegeben werde.

«Kein Geschenk»

«Drücken die Krankenkassenprämien aufs Haushaltsbudget, ist man versucht, die Franchise zu erhöhen», sagte Edith Wohlfender, Geschäftsleiterin Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer. Dies sei eine gefährliche Entwicklung und könne zum Bumerang werden – «da notwendige medizinische oder pflegerische Behandlungen nicht vorgenommen werden».

Thomas Diener, Vorsitzender Geschäftsleitung Pro Senectute Kanton St. Gallen, ist überzeugt: «Tiefe Prämienverbilligungen schaffen Fehlanreize.» Sie bewirkten Verlagerungen zu anderen Sozialversicherungsträgern – und das sei letztlich kostenintensiver. Fair ausgestaltete Prämienverbilligungen seien «kein Geschenk an weniger Begüterte»; sie ermöglichten vielmehr alten Menschen, die mit ihrer AHV knapp zurechtkämen, dies auch künftig zu tun – «ohne in Ergänzungsleistungen flüchten zu müssen».