Alle Grossen wollen ausbauen

Das St. Galler Verwaltungsgericht erlaubt der Migros in Rapperswil-Jona, einen Express-Laden während der Tourismussaison auch sonntags offen zu halten. Ob das Urteil weitergezogen wird, ist noch unklar.

Andreas Kneubühler
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Bleibt so: Die Migros-Filiale in der Rapperswiler Altstadt darf während des Sommers sonntags öffnen. (Bild: sgos)

Bleibt so: Die Migros-Filiale in der Rapperswiler Altstadt darf während des Sommers sonntags öffnen. (Bild: sgos)

RAPPERSWIL-JONA. Die geltenden Ladenschlusszeiten werden momentan auf allen Ebenen in Frage gestellt: National- und Ständerat haben gleich drei Vorstösse gutgeheissen, die Liberalisierungen für Tankstellenshops, generelle Öffnungszeiten bis 20 Uhr und umfassende Ausnahmeregelungen für Sonntagsverkäufe in Tourismusgebieten festschreiben wollen. Die Auseinandersetzung um den Ladenschluss spielt sich aber auch vor Gericht ab. Das zeigt ein aktuelles Urteil aus dem Kanton St. Gallen, das Auswirkungen auf das übrige Kantonsgebiet haben könnte – wenn es denn je rechtskräftig wird.

Es geht um die Öffnungszeiten für einen Express-Laden der Migros Zürich in Rapperswil-Jona. Die entscheidende Frage ist, ob der Grossverteiler von einer Ausnahmebewilligung für Tourismusgebiete profitieren kann. Die Gewerkschaft Unia wehrte sich mit einer Beschwerde gegen die Ausdehnung der Sonntagsarbeit.

Bisher drei Entscheide

Bisher gibt es zu dieser Frage drei Entscheide. Der erste stammt vom St. Galler Amt für Wirtschaft. Es sah die Bedingungen für eine Ausnahmebewilligung als erfüllt an. Dann folgte im Dezember 2011 die Verwaltungsrekurskommission. Sie befand, Rapperswil-Jona liege nicht in einem Fremdenverkehrsgebiet. Entscheidend sei, dass der Tourismus eine wesentliche Bedeutung für den Ort spiele, argumentierte die Kommission und rechnete vor, dass in Rapperswil-Jona «nicht einmal zehn Prozent der Gesamtbeschäftigung» vom Tourismus abhänge. Zudem sei das Sortiment gar nicht auf die spezifischen Bedürfnisse der Touristen ausgerichtet. Sonntagsverkäufe seien deshalb nicht gestattet.

Die Migros focht das Urteil an – und erhielt nun vor dem Verwaltungsgericht teilweise Recht. Der Entscheid ist erst im Dispositiv im Internet veröffentlicht, die Begründung steht noch aus.

Das Gericht kommt zu einem völlig anderen Schluss als die Vorinstanz: Nach seiner Ansicht handle es sich bei dem M-Express «um einen Betrieb in einem Fremdenverkehrsgebiet», heisst es im Kurzurteil.

Deshalb könne der Laden während der Saison geöffnet haben. Der Zwischenstand bedeutet nun, dass sich die Öffnungszeiten des Migros-Shops nach dem Sommerfahrplan der Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft richten müssten: Fahren die Schiffe, ist am Sonntag geöffnet. Wird der Verkehr eingestellt, muss der Laden geschlossen bleiben. Sowohl die Gewerkschaft Unia als auch die Migros wollen zuerst das begründete Urteil abwarten und dann entscheiden, ob sie es weiterziehen. Beide Parteien dürften mit dem Entscheid unzufrieden sein. Der Grossverteiler möchte das ganze Jahr über an sieben Tagen geöffnet haben, die Unia will die Sonntagsarbeit für das Personal verhindern.

Urteil mit Signalwirkung

Erwartet wird, dass ein rechtskräftiges Urteil Auswirkungen auf andere Gemeinden in Fremdenverkehrsgebieten haben würde. Fast alle Grossverteiler planen, ihr Angebot am Sonntag auszubauen.

Neben der Migros gilt das auch für Coop: Einer Pronto-Filiale in St. Gallen wurden die Sonntagsverkäufe vom Kanton wegen des Arbeitsgesetzes vorübergehend verboten. Inzwischen ist der Laden als Familienbetrieb wieder durchgehend geöffnet. Auch Denner und Spar haben ähnliche Konzepte angekündigt.

Was ist ein Tourismusgebiet?

Die Frage, welche Gemeinden zu einem Fremdenverkehrsgebiet gehören, ist das Kernthema der Verfahren um die Sonntagsverkäufe. Es gibt unterschiedliche Definitionen. Im Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft sind folgende Gebiete aufgeführt: die Bezirke Obertoggenburg, Sargans (ohne Sargans), Werdenberg (ohne Sennwald).

Dazu die Gemeinden Amden, Degersheim, Ernetschwil, Goldingen, Gommiswald, Hemberg, Mogelsberg, Oberhelfenschwil, Rieden und Weesen.

Eine andere Auswahl gibt es in der kantonalen Verordnung zum Ruhe- und Ladenöffnungsgesetz, nämlich: St. Gallen, Rorschach, Vilters-Wangs, Bad Ragaz, Pfäfers, Flums, Quarten, Amden, Weesen, Benken, Rapperswil, Wildhaus, Alt St. Johann, Hemberg, Mogelsberg.

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