Abstriche bei Schulen und im Sozialwesen

ST.GALLEN. Der Kanton St.Gallen verabschiedet bereits das dritte Sparpaket seit 2011. Am Dienstag hat der Kantonsrat in einer Mammut-Debatte weitere einschneidende Massnahmen beschlossen. Gespart wird bei den Schulen und im Sozialwesen, zusätzliche Steuerkommissäre und Radargeräte sollen Mehreinnahmen bringen.

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161,9 Millionen Franken hat der Kanton auf dem Papier für das Jahr 2016 eingespart. (Bild: Fotolia)

161,9 Millionen Franken hat der Kanton auf dem Papier für das Jahr 2016 eingespart. (Bild: Fotolia)

Hauptgrund für die Löcher in der Staatskasse sind eine Reihe von Steuererleichterungen, die seit 2007 wirksam wurden. Dadurch fehlen dem Kanton jährlich 350 Millionen Franken an Steuereinnahmen. Die Regierung legte dem Parlament 66 Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts vor.

Die Fraktion von SP und Grünen stellte zahlreiche Anträge, Sparmassnahmen zu streichen. Diese wurden ausnahmslos abgelehnt. Im Gegenzug versuchte die SVP stärker an der Sparschraube zu drehen, als es Regierung und die vorberatende Kommission vorgeschlagen hatten.

In der zweitägigen Sondersession setzten sich meistens die Bürgerlichen durch. Bluten müssen sozial Schwächere: 10,3 Millionen Franken werden bei den Ergänzungsleistungen gespart und 5,6 Millionen Franken weniger erhalten Einrichtungen für erwachsene Behinderte.

24 Stellen werden gestrichen
Auch die Kultur wird zur Kasse gebeten: Der Beitrag der Lokremise St.Gallen wird auf 290'000 Franken halbiert, die Klangwelt Toggenburg erhält 60'000 Franken weniger, Beiträge an kulturelle Institutionen werden gekürzt und die Atelier-Wohnung in Rom wird abgeschafft. Der Staatshaushalt wird damit um 520'000 Franken entlastet, da ein Teil der Beiträge über den Lotteriefonds ausgeglichen wird.

Um 3,5 Millionen Franken werden die Beiträge an die Universität und die Fachhochschulen gekürzt. Die katholische Sekundarschule «Flade» erhält ab 2016 kein Geld mehr vom Kanton, die Pädagogische Hochschule (PHS) eine Million weniger. Als Folge des Sparpakets müssen 24 Stellen abgebaut werden, die Hälfte davon bei den Wirtschaftsmittelschulen in Heerbrugg und Wattwil.

Steuerkommissäre und Radargeräte für Mehreinnahmen
Andererseits werden neue Stellen geschaffen, darunter 14 zusätzliche für Steuerkommissäre. Sie sollen dem Kanton 3,6 Millionen Franken mehr an Steuererträgen bringen. Unternehmen müssen neu eine Minimalsteuer von rund 840 Franken pro Jahr bezahlen, auch wenn sie keinen Gewinn erwirtschaften.

Der Kanton St.Gallen schafft zudem fünf neue Radargeräte an, um mehr Schnellfahrer zu erwischen. Die Massnahme soll die Verkehrssicherheit verbessern, spült aber auch rund 7 Millionen Franken in die Staatskasse.

Finanzchef Martin Gehrer gab zum Schluss der Debatte den Zwischenstand bekannt: Für 2016 resultieren Entlastungen von 161,9 Millionen Franken. Ausstehend sind noch die Massnahmen, welche das Gesundheitsdepartement betreffen. Am stärksten sparen müssen die Spitäler mit 21 Millionen Franken. 6,5 Millionen sollen bei der Krankenkassen-Prämienverbilligung gespart werden. Der Kantonsrat setzt die Sondersession am 22. August fort. (sda)