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ABSTIMMUNGSSCHLACHT: Vor dem Abstimmungssonntag in der Stadt: Ein Nein, ein Ja, ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Der Abstimmungskampf war heftig, am Sonntag fällt in der Stadt St.Gallen der Entscheid zur Mobilitäts-Initiative. Es gibt Anzeichen, dass das Volksbegehren durchfallen könnte. Ein klares Ja gibt’s zur städtischen Vorlage zum Olma-Deckel. Offen ist das Rennen bei der kantonalen Abstimmung für die Theatersanierung.
Reto Voneschen
Wo soll in der Stadtsanktgaller Verkehrspolitik der Fokus liegen - beim Auto oder beim Langsamverkehr. Über diese Frage wurde im Abstimmungskampf über die Mobilitäts-Initiative in den vergangenen Wochen heftig diskutiert. (Bild: Gaetan Bally/KEY)

Wo soll in der Stadtsanktgaller Verkehrspolitik der Fokus liegen - beim Auto oder beim Langsamverkehr. Über diese Frage wurde im Abstimmungskampf über die Mobilitäts-Initiative in den vergangenen Wochen heftig diskutiert. (Bild: Gaetan Bally/KEY)

Mit den Resultaten der beiden städtischen Abstimmungsvorlagen ist am Sonntag am frühen Nachmittag zu rechnen. Auf 14 Uhr hat der Stadtrat zur Medienorientierung über das Resultat der Mobilitäts-Initiative, auf 14.30 Uhr über jenes zum Olma-Deckel eingeladen. Das Resultat der dritten für die Stadt St.Gallen speziell interessanten Vorlage, jener des Kantons über die Sanierung des Theaters, sollte ebenfalls zwischen 14 und 14.30 Uhr vorliegen.

Publik gemacht werden die Zahlen zu den Urnengängen über die Internet-Auftritte von Stadt (www.stadt.sg.ch) und Kanton (www.sg.ch). Ebenfalls rasch mit den Resultaten aufwarten werden lokale Online-Medien (wie etwa www.tagblatt.ch).

Darüber, wie die Resultate zu den beiden städtischen Urnengängen und zur kantonalen Vorlage ausfallen werden, kann man derzeit nur spekulieren. Umfragen, die Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten geben, existieren lokal und kantonal keine.

Ja zum Olma-Deckel, Unsicherheit zum Theater

Kein Hellseher muss man sein, um vorauszusagen, dass der städtische Beitrag von 18 Millionen Franken für den Olma-Deckel über die Stadtautobahn morgen mit einer klaren Mehrheit angenommen wird. Gegen die Vorlage gab’s im Vorfeld des Abstimmungssonntags überhaupt keine Opposition. Das Ja dazu wird von allen Stadtparteien mitgetragen. Was wohl auch damit zusammenhängt, dass die Olma für die meisten Städterinnen und Städter eine unbestrittene Institution mit positivem Image ist. Die Olma, so brachte es ein linker Politiker bei einer Parolenfassung treffend auf den Punkt, «ist für die St.Galler Bevölkerung ein Stück Heimat».

Bei der kantonalen Vorlage für die Sanierung des Theaters St.Gallen ist klar, dass es für die Befürworter eine Zitterpartie wird. In der Kantonshauptstadt ist ein – vermutlich deutliches – Ja wahrscheinlich. Die Frage ist, ob dieser städtische Ja-Vorrat – wie bei früheren kantonalen Kulturvorlagen – ausreichen wird, die Nein-Stimmen in ländlichen Gebieten aufzuwiegen. Zur Theatersanierung ist damit morgen ein knappes Ja genau so denkbar wie ein knappes Nein.

Mobilität: Sind die Mehrheiten seit 2010 tatsächlich gekippt?

Unklar ist auch der Ausgang der Abstimmung über die städtische Mobilitäts-Initiative. Das Anliegen der bürgerlichen Parteien und Verbände, den Fokus der Verkehrspolitik in der Stadt St.Gallen zurück aufs Auto zu legen und die seit 2010 geltende Plafonierung des motorisierten Verkehrswachstums aufzuheben, geniesst in der autofahrenden Bevölkerung Sympathie.

Allerdings gibt es eine grosse Gruppe von Städterinnen und Städter, die genug hat von der täglichen Blechlawine vor der eigenen Haustüre. 2010 bei der Abstimmung über die Städte-Initiative, die jetzt ja mit der Mobilitäts-Initiative rückgängig gemacht werden soll, war diese Seite mit knapp 60 Prozent klar stärker. Dass sich die Mehrheitsverhältnisse seither gekehrt haben, ist schwer vorstellbar. Definitiv werden wir das aber erst am Sonntagnachmittag erfahren.

Ja- und Nein Komitee haben sich nichts geschenkt

Klar ist allerdings schon jetzt, dass die Kampagnen für und wider die Mobilitäts-Initiative mit harten Bandagen geführt wurden. Schon auf Flugblättern und Plakaten schenkten sich Befürworter und Gegner der Vorlage nichts. Das Ja-Komitee lehnte sich für eine städtische Abstimmung sogar ziemlich weit aus dem Fenster: Etliche seiner auf grünem Papier verbreiteten Argumenten hätten gut zur linken Kampagne von 2010 für die Städte-Initiative gepasst. Was bei einigen linken Wählerinnen und Wählern wohl nicht ganz unbeabsichtigte Verwirrung auslöste. Im Gegenzug bezeichneten Befürworter das Volksbegehren bürgerlicher Parteien und Verbände pauschal und nicht eben fein als «unnötigen Blödsinn».

Kein Ruhmesblatt war bei einzelnen Politikerinnen und Politikern der Umgang mit Fakten, und zwar auf beiden Seiten. Viele Argumente von Befürwortern und Gegnern sind nicht durch Zahlen oder Studien abgedeckt. Es handelt sich um Annahmen, Interpretationen und Meinungen. Was auch in Ordnung ist, wenn das so deklariert wird. Politik ist in den allermeisten Fällen keine exakte Wissenschaft. Einzelne Vertreter von Stadtrat, Stadtparlament und Verbänden taten dies aber nicht, sondern suggerierten, dass ihre Aussagen der Weisheit letzter Schluss seien.

Das gehört inzwischen zu Abstimmungskämpfen, und die Stimmberechtigten wissen das meist auch einzuordnen. Eine solche Einordnung ist ja nicht wirklich schwierig, wenn ein FDP-Gewerbler auf einem Podium hartnäckig die S-Bahn in Bruggen als Grund für ein Ja zur Mobilitäts-Initiative anführt, auch wenn dieses Volksbegehren nicht mehr zur Behebung der tatsächlich vorhandenen Missstände beitragen kann als die damit bekämpfte geltende Rechtsgrundlage. Oder wenn einer stur behauptet, dem «Ex Libris» am Marktplatz habe die Aufhebung der Parkplätze das Lebenslicht ausgeblasen, obwohl genau vor diesem Laden immer noch parkiert werden darf.

Wenn Stadtratsmitglieder ins Feuer geraten

In der Endphase des Abstimmungskampfes hatten im Gegenzug auf der Nein-Seite einzelne Vertreter der SP auf kritische Fragen hin Mühe mit Zahlen und Statistiken. So hiess es an einer Pressekonferenz und auf einem Podium, natürlich gebe es Zahlen zur Gesamtentwicklung des öV auf Stadtgebiet, die erklären, wieso dieser insgesamt heute mehr Passagiere transportiere als vor sieben Jahren, obwohl die eigenen Verkehrsbetriebe Fahrgäste verloren haben.

Peinlich ist, wenn sich dann auf Recherche eines Journalisten hin herausstellt, dass die Zahlen eben genau nicht vorliegen, sondern erst erhoben werden. Ganz klar eine rote Linie überschritten wird in diesem Fall, wenn sich mit so einer Falschaussage ein Stadtratsmitglied die Argumente selber und eigentlich auch völlig unnötig schönredet.

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