Abstimmung wohl am 4. März 2018

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Parlament Die Mobilitäts-Initiative wird voraussichtlich an der Parlamentssitzung vom 22. August beraten. Lehnt das Stadtparlament das Begehren ab, kommt es zur Volksabstimmung. Die Initiative dürfte in diesem Fall laut Stadtschreiber Manfred Linke am 4. März 2018 dem Stimmvolk vorgelegt werden. Sagt das Parlament hingegen Ja, untersteht der Beschluss dem fakultativen Referendum. Der Rat kann mit mindestens 21 Stimmen auch ein obligatorisches Referendum beschliessen – so, wie er es 2009 beim Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung getan hat, das er entgegen der Empfehlung des Stadtrats annahm.

Im Parlament ist jedenfalls die bei Verkehrsthemen typische hitzige Debatte zu erwarten. Und die Abstimmung dürfte angesichts der Kräfteverhältnisse eng werden: Bei strittigen Fragen sei in der neuen Legislatur eine sehr strikte Fraktionsdisziplin zu beobachten, sagt Linke. (dag)