ABSTIMMUNG: St.Galler Regierung verteidigt ihr Engagement für die USR III

In einem Vorstoss hat SP-Fraktionschef Peter Hartmann das Engagement der St.Galler Regierung im Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform III kritisiert. Die Regierung verteidigt sich, der Kanton sei von der Vorlage «besonders betroffen».

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In seinem Vorstoss bezieht sich SP-Kantonsrat Peter Hartmann auf ein Urteil des Bundesgerichts vom letzten Dezember: Darin war die Ostschweizer Konferenz der Justiz− und Polizeidirektoren wegen einer Medienmitteilung zur Abstimmung über das nach Nachrichtendienstgesetz gerügt worden. Im Gegensatz etwa zu Zürich seien die Ostschweizer Kantone von dieser Vorlage nicht besonders betroffen gewesen, argumentierte das Bundesgericht.

Wenig Zurückhaltung
Hartmann erinnert in seiner einfachen Anfrage an diesen Entscheid. Trotzdem scheine sich die St.Galler Regierung im Abstimmungskampf um die USR III «wenig Zurückhaltung aufzuerlegen», hält er fest. Die Regierung und einzelne Vertreter engagierten sich speziell für die Vorlage. Dazu kämen noch Auftritte in Inseraten für das bürgerliche Komitee oder «bestellte parlamentarische Vorstösse».

In ihrer Antwort weist die Regierung die Kritik zurück. Sie sieht sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts: Der Kanton St.Gallen sei im Unterschied zur Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz von der Unternehmenssteuerreform «besonders betroffen». In solchen Fällen sei eine Stellungnahme zulässig oder gar geboten.

Beratende Stellungnahme
Von den total 25'000 Unternehmen profitierten rund 1000 Gesellschaften vom bisherigen besonderen Steuerregime. Sie lieferten rund 40 Mio. Franken an Steuereinnahmen ab, dies entspreche 10 Prozente der Steuererträge aller juristische Personen, rechnet die Regierung vor.

Aufgrund dieser Betroffenheit erscheine es angezeigt, dass die Regierung «eine beratende Stellungnahme» abgebe, heisst es in der Antwort. Die Vorlage betreffe eine sehr komplexe Materie und bedürfe einer entsprechenden Erläuterung. Die Mitwirkung einzelner Regierungsmitglieder in Abstimmungskomitees entspreche «der bisherigen zurückhaltenden Praxis in vergleichbaren Fällen».

Unabhängig vom Vorstoss wird sich das Bundesgericht mit der Rolle der Kantone im Abstimmungskampf um die USR III beschäftigten. Vertreter der Piratenpartei haben unter anderem im Kanton St.Gallen eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, die sie ans Bundesgericht weiterziehen. (sda)