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ABSTIMMUNG: St.Galler Regierung lehnt No-Billag-Initiative ab

Die St.Galler Regierung empfiehlt ein Nein zur No-Billag-Initiative, über die am 4. März 2018 abgestimmt wird. Durch einen Wegfall der Empfangsgebühren würden die regionalen Radio– und Fernsehstationen gefährdet und der Service Public in Frage gestellt.
Die St.Galler Regierung ist gegen die No-Billag-Initiative, weil auch private Fernsehsender wie TVO, die über St.Gallen berichten, von einem Gebührenanteil profitieren. (Bild: Ralph Ribi/Symbol)

Die St.Galler Regierung ist gegen die No-Billag-Initiative, weil auch private Fernsehsender wie TVO, die über St.Gallen berichten, von einem Gebührenanteil profitieren. (Bild: Ralph Ribi/Symbol)

Stimmt die Bevölkerung der No-Billag-Initiative und damit der Abschaffung der Empfangsgebühren zu, würde dies die Medien in der Ostschweiz empfindlich treffen, schreibt die Regierung in einer Stellungnahme vom Dienstag. «So stünde das Regionalstudio St. Gallen von Schweizer Radio und Fernsehen vor dem Aus.»

Das Regionaljournal Ostschweiz als «wichtige Stütze in der politischen Berichterstattung auf Kantons− und Gemeindeebene» fiele weg. Sendungen wie «Schweiz Aktuell», die das Geschehen im Kanton St. Gallen thematisierten, würden bei einer Annahme der Initiative nicht mehr produziert.

Weniger Geld auch für Private

Gleichzeitig erhielten auch die privaten St.Galler Radio− und Fernsehstationen deutlich weniger Geld. Kanäle wie Tele Ostschweiz, Tele Top und Tele Südostschweiz, die heute über St.Gallen berichten und von einem Gebührenanteil profitieren, wären bei einem Wegfall der Gebühreneinnahmen in ihrer Existenz gefährdet, heisst es.

Die Folgen wären aus Sicht der Regierung «eine unerwünschte Konzentration der Medienlandschaft zu Lasten der Regionen». Die Entwicklung der Medienlandschaft zeige, dass bei einer alleinigen Finanzierung durch Abonnenten und Werbung eine vielfältige Medienlandschaft nicht möglich sei.

Zudem will die Regierung den in der Verfassung verankerten Service Public beibehalten. Die No-Billag-Initiative gefährde den nationalen Zusammenhalt, «was dem Grundgedanken der Schweiz entgegenstünde», schreibt die Regierung. (sda)

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