ABSTIMMUNG: St.Galler Gewerbeverband beschliesst Stimmfreigabe zu No-Billag
Der kantonale Gewerbeverband St.Gallen sagt weder Ja noch Nein zur No-Billag-Vorlage. Dies im Gegensatz zum nationalen Gewerbeverband und zur Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell, welche die Initiative befürworten.
Die SRG steht durch die "No-Billag"-Vorlage massiv unter Druck. (Bild: PETER SCHNEIDER (KEYSTONE))
Die Präsidentenkonferenz des kantonalen Gewerbeverbandes St.Gallen hat die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März gefasst. Kontrovers diskutiert wurde gemäss einer Medienmitteilung die "No-Billag"-Initiative. Erich Niederer, Präsident SRG Ostschweiz, und Nationalrat Thomas Müller lieferten sich an der kontradiktorischen Podiumsdiskussion einen spannenden Schlagabtausch, wie es im Communiqué heisst. Weil weder die Pro- noch die Contra-Seite eine Mehrheit erhielten, beschloss die Präsidentenkonferenz Stimmfreigabe.
Der Entscheid des St.Galler Gewerbeverbandes ist insofern interessant, als dass die "No-Billag"-Initiative vom Schweizerischen Gewerbeverband zur Annahme empfohlen wird. Auch der Vorstand der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell gab die Ja-Parole für den Urnengang heraus.
Zur Finanzordnung 2021, der zweiten Vorlage, über die am 4. März abgestimmt wird, sagt der St.Galler Gewerbeverband Ja. (red.)