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ABSTIMMUNG 4. MÄRZ: Abstimmungsschlacht um Verkehrspolitik in St.Gallen ist eröffnet

Am 4. März entscheidet das Stadtsanktgaller Stimmvolk über die Mobilitätsinitiative. Am Montag haben das Ja- und das Nein-Komitee ihre Überzeugungsarbeit gestartet. Beide erklärten an Medienorientierungen ihre Standpunkte.
Reto Voneschen
Wer hat alles Platz auf St.Gallens Strassen: Autos, Öffentlicher Verkehr, Velos und Fussgänger? Am 4. März entscheiden die Stadtsanktgaller über die Mobilitätsintitative. (Bild: Benjamin Manser/Archiv)

Wer hat alles Platz auf St.Gallens Strassen: Autos, Öffentlicher Verkehr, Velos und Fussgänger? Am 4. März entscheiden die Stadtsanktgaller über die Mobilitätsintitative. (Bild: Benjamin Manser/Archiv)

Die Mobilitätsinitiative ist im städtischen Wahljahr 2016 durch bürgerliche Parteien sowie bürgerliche Wirtschafts- und Verkehrsverbände lanciert worden. Damit soll ein Volksentscheid aus dem Jahr 2010 korrigiert werden: Mit einem Ja-Anteil von 59 Prozent war damals die sogenannte Städte-Initiative von Umverkehr und damit das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung angenommen worden.

Lesen Sie hier sechs Fragen und Antworten rund um die Mobilitätsinitiative.

Neu soll gemäss diesem Volksentscheid der innerstädtische Autoverkehr nicht mehr wachsen. Verkehrswachstum soll mit ÖV und Langsamverkehr, also per Velo und zu Fuss, aufgefangen werden. Der Stadtrat hat inzwischen ein Verkehrskonzept 2040 erarbeitet, das konkrete Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels vorsieht. Seit 2010 hat der innerstädtische Autoverkehr um ein Prozent, jener auf der Stadtautobahn aber um neun Prozent zugenommen; die Befürworter der Städte-Initiative, die jetzt auch zu den Gegnern der Mobilitätsinitiative zählen, werten dies als Beweis, dass das Verkehrsreglement greift.

Gesamtheitliche Sicht für die Verkehrspolitik

Mit der Mobilitätsinitiative wollen die Bürgerlichen das Verkehrsreglement «nachbessern». Die Plafonierung des Autoverkehrs soll damit wieder fallen. Eine zukunftstaugliche Verkehrspolitik müsse eine Gesamtschau sein. Es gehe nicht an, ein Verkehrsmittel zu diskriminieren, hiess es am Montag an der Medienkonferenz des Komitees, das für ein Ja zur Mobilitätsinitiative kämpft. Um die Probleme der Zukunft zu lösen, um innovative Ansätze in der Verkehrspolitik nicht abzuwürgen, brauche es «ein Miteinander und kein Gegeneinander» der Verkehrsmittel.

Die Stadt St.Gallen werde dann lebenswert, wenn auch die Verkehrspolitik nicht ideologisch betrieben, sondern gemeinsam nach praktischen Lösungen gesucht werde. Eine allgemeine und einseitige Beschränkung des motorisierten Individualverkehrs sei zudem nicht sinnvoll: «Sie wirkt sich negativ auf die Wirtschaft und das innerstädtische Gewerbe aus», wurde an der Medienorientierung des Ja-Komitees kritisiert.

Die Parteien und Verbände hinter der Mobilitätsinitiative sind überzeugt, dass der technische Fortschritt, etwa die Elektromobilität, gezielt genutzt werden muss, um die Umweltfreundlichkeit des Verkehrs zu erhöhen. Dies sei mit dem heutigen Verkehrsreglement der Stadt nicht möglich. Die Befürworter der Mobilitätsinitiative sind zudem dagegen, dass die Bevölkerung in Verkehrsfragen «umerzogen» wird. Man müsse die Verkehrsmittel frei wählen können. Und der weitere Ausbau von Verkehrsachsen sowie genügend Parkplätze entlasteten die Quartiere von Such- und Umwegverkehr.


Unkontrollierte Verkehrsflut verhindern

Die Mobilitäts- sei nichts als eine Stau-Initiative, kritisieren demgegenüber die Gegner des bürgerlichen Volksbegehrens. Man müsse Nein dazu sagen, um eine neue «Verkehrsflut» zu verhindern, die zwangsläufig zu mehr Stau, Lärm und Luftverschmutzung führe. Mit der Mobilitätsinitiative wollten die Bürgerlichen einzig «das Rad der Zeit zurückdrehen».

Der Ansatz des Volksbegehrens führe zu unkontrolliertem Wachstum des Autoverkehrs und damit zu noch mehr verstopften Strassen. Das Rezept, dagegen neue und breitere Strassen zu bauen, sei verfehlt, hält das Nein-Komitee fest: «Der öffentliche Raum und der städtische Verkehrsraum sind begrenzt.» Mit jeder neuen Strasse verschwinde zudem wieder Raum zum Leben, Wohnen und Arbeiten. Der Ausbau der Infrastruktur für alle Verkehrsträger parallel sei zudem auch nicht mehr finanzierbar.

Mit dem Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung sei die Stadt St.Gallen auf dem richtigen Weg, hielten am Montag Vertreterinnen und Vertreter des Nein-Komitees zur Mobilitätsinitiative fest. Um nicht in Autos zu ersticken, brauche die Stadt ein möglichst effizientes Verkehrssystem mit leistungsfähigem ÖV sowie Anreizen, kurze Wegstrecken möglichst zu Fuss oder auf dem Velo, ganz sicher aber nicht im Auto zurückzulegen. Nur so könne man verhindern, dass der ÖV und jene Autos, die wichtige Funktionen erfüllten, nicht im Stau stecken blieben, stellte das Nein-Komitee vor den Medien fest.

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