«Abgeschoben, nicht gespart»

Die Sparpläne des Kantons treffen auch die Stadt Gossau hart: Im Jahre 2014 würde der städtische Haushalt mit 1,9 Millionen Franken zusätzlich belastet. Einschenken würde vor allem die Beitragserhöhung an Sonderschulen.

Rita Bolt
Drucken
Höhere Beiträge an den Regionalen Personenverkehr gefordert: Gossau müsste zwischen 600 000und 750 000 Franken mehr bezahlen. (Bild: Ralph Ribi)

Höhere Beiträge an den Regionalen Personenverkehr gefordert: Gossau müsste zwischen 600 000und 750 000 Franken mehr bezahlen. (Bild: Ralph Ribi)

gossau. Stadtpräsident Alex Brühwiler hat wenig Verständnis für die vorgeschlagenen Sparmassnahmen des Kantons. «Es kann nicht sein, dass die Gemeinden für Sparübungen des Kantons zur Kasse gebeten werden.» Es sei verständlich, dass die Gemeinden an diesen Entlastungsmassnahmen keine Freude hätten. Der Kanton habe seine eigene Finanzpolitik, müsse seine Finanzen auch selber im Griff haben. Brühwiler bezeichnet die Sparpläne «als Verlagerungsplanung», die er ablehne. Er teilt damit die Meinung des St. Galler Stadtpräsidenten Thomas Scheitlin, wonach der Kanton mit seiner Verzichtsplanung nur teilweise spare, genauso aber Kosten auf die Gemeinden abschiebe.

Gestern hat sich die Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten (VSGP) zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Dieser Termin sei vor einiger Zeit vorsorglich abgemacht worden, sagt Brühwiler. «Die Stadt- und Gemeindepräsidenten werden sich bestimmt äussern.»

54 Sparmassnahmen

Um die Staatskasse ins Lot zu bringen, schlägt der Kantonsrat 54 Massnahmen vor, die ab 2014 jährlich 100 Millionen Franken weniger Ausgaben bringen sollen. Für die Hälfte sollen die Gemeinden aufkommen. Gossau würde es empfindlich treffen: «Für das Jahr 2014 müssten wir mit etwa 1,9 Millionen Franken Zusatzkosten rechnen», sagt Alex Brühwiler. Dies entspreche gut sechs Steuerprozenten. Für 2013 wären es 1,8 Millionen, für 2012 etwa 900 000 Franken. «Dies wären drei Steuerprozente.» Er ergänzt: «Nicht alle Massnahmen greifen bereits im Jahr 2012.» Denn er gehe davon aus, dass bereits zugesicherte Beiträge – beispielsweise Gelder aus dem Lotteriefonds – auch ausbezahlt werden.

Die Regierung schlägt vor, die Gemeindebeiträge an den regionalen Personenverkehr zu erhöhen. Gossau müsste zwischen 600 000 und 750 000 Franken mehr bezahlen. Angepasst werden soll gemäss Kanton auch der Kostenteiler für Kinder- und Jugendheime. «Elf Gossauer Kinder sind auswärtigen Heimen zugewiesen», erklärt Gossaus Finanzchef Heinz Loretini. Das seien beispielsweise Kinder, die aus zerrütteten Familien kämen. Es wären zwischen 100 000 und 150 000 Franken, auf welche die Stadt Gossau verzichten müsste.

Ein anderer Vorschlag der Regierung ist, 100 000 Franken weniger an die Dienstleistungen des Steueramtes zu bezahlen. Eine weitere Absicht: 100 000 Franken weniger Staatsbeiträge an die Prämienverbilligungen auszahlen.

Beiträge für Sonderschulen

Der grösste Brocken für Gossau aus dem Sparpaket wäre die Erhöhung der Gemeindebeiträge an die Sonderschulen: 780 000 Franken. In Gossau gebe es 65 Kinder mit Behinderungen, die in Sonderschulen, beispielsweise in der Heilpädagogischen Schule in Flawil oder der CP-Schule in St. Gallen, unterrichtet werden, erklärt Loretini. Brühwiler nimmt die Zahlen zur Kenntnis. Man beginne jetzt noch nicht mit der Überarbeitung der Aufgaben- und Finanzplanung, sondern warte die Entscheide des Kantonsrates ab. Behandelt wird das Paket im Februar. Der Stadtrat werde auch nicht über eine Steuererhöhung diskutieren. Für Brühwiler ist das letzte Wort nicht gesprochen. Er werde sich auch mit den Gossauer Kantonsräten kurzschliessen (siehe Kasten), um ihnen die Auswirkungen des Massnahmenpakets auf die Stadt Gossau aufzuzeigen.