Abfuhr für kleinliche Stadtpolizisten

Auf diesen Entscheid der St. Galler Staatsanwaltschaft hat der bekannte Thurgauer Tierschützer Erwin Kessler vom Verein gegen Tierfabriken (VgT) gewartet wie die Katze vor dem Mausloch. Jetzt hat er recht bekommen.

Daniel Wirth
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Auf diesen Entscheid der St. Galler Staatsanwaltschaft hat der bekannte Thurgauer Tierschützer Erwin Kessler vom Verein gegen Tierfabriken (VgT) gewartet wie die Katze vor dem Mausloch. Jetzt hat er recht bekommen. Das Untersuchungsamt wird eine Anzeige der Stadtpolizei gegen ihn wegen Übertretung des Polizeireglementes nicht weiterverfolgen. Kessler hatte vor dem Modehaus Weber an der St. Leonhard-Strasse Flugblätter verteilt, ohne zuvor eine Bewilligung eingeholt zu haben. Er stellte sich auf den Standpunkt, es sei bekannt, dass das Verteilen von Flugblättern durch Einzelpersonen laut Bundesgericht nicht bewilligungspflichtig sei.

Das hätten auch die Spitzen der Stadtpolizei wissen müssen. Denn schon 2009 wurde die Stadt vom Bundesgericht nach einem drei Jahre dauernden Rechtsstreit mit der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) um das Sammeln von Unterschriften für eine Initiative vom Bundesgericht zurückgepfiffen. Das Bundesgericht hatte seinerzeit letztinstanzlich entschieden, dass kein öffentliches Interesse an Einschränkungen von Unterschriftensammlungen ersichtlich sei. Die GSoA feierte den Bundesgerichtsentscheid als «Sieg der direkten Demokratie».

Seit 2009 dürfen in der Gallusstadt bis zu drei Personen jederzeit ohne Bewilligung Unterschriften sammeln. Doch Kesslers angekündigte Flugblatt-Aktion hielt die Stadtpolizei aus Sicherheitsgründen für nicht bewilligungsfähig. Gut: Bei der Webersbleiche führt ein Fussgängerstreifen über die St. Leonhard-Strasse, durch die Passage zum Manor gehen an einem Samstag viele Leute, und das Trottoir ist auch nicht eben breit. Aber: Passiert ist bei Erwin Kesslers einstündiger Flugblatt-Aktion rein gar nichts. Die Polizei liess ihn darum auch gewähren. Weshalb sie den streitbaren Tierschützer danach anzeigte, ist nicht nachvollziehbar. Fingerspitzengefühl sieht jedenfalls anders aus. Anders als im Streit mit der GSoA kann die Stadt den Entscheid der Staatsanwalt nicht durch alle Instanzen weiterziehen. Das ist auch gut so.

Statt sich in Rechtsverfahren zu üben, bleibt den Polizisten Zeit, darüber nachzudenken, wie sie Reglemente der Stadt verhältnismässig anwenden.

daniel.wirth@tagblatt.ch

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