5,6 Millionen weniger für Behinderteninstitutionen

ST.GALLEN. Einrichtungen für erwachsene Behinderte erhalten im Kanton St.Gallen künftig 5,6 Millionen Franken weniger. Der Kantonsrat hat am Dienstag gegen den Willen der Ratslinken einer entsprechenden Massnahme des Sparpakets III zugestimmt. Auch das Frauen- und das Kinderschutzzentrum kommen nicht ungeschoren davon.

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Das liebe Geld: In St.Gallen ist Sparen Trumpf. (Bild: Keystone)

Das liebe Geld: In St.Gallen ist Sparen Trumpf. (Bild: Keystone)

Die St.Galler Regierung will Einsparungen bei Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen mit überdurchschnittlichen Kosten dadurch erreichen, indem sie Höchstansätze bei den Leistungsabgeltungen festlegt.

Vorwurf der Willkür
Die Fraktion von SP und Grünen wollte die Massnahme an die Regierung zurückweisen. Die Institutionen für Behinderte arbeiteten im interkantonalen Vergleich kostengünstig, sagte Remo Maurer (SP, Altstätten). 2012 habe die Regierung deshalb im Rahmen des Sparpakets II beschlossen, auf Sparmassnahmen bei den Behinderten-Institutionen zu verzichten. Die Sparmassnahme sei willkürlich, argumentierte Maurer.

Klötis Replik
Es gehe niemals um Willkür, sondern nur um eine Anpassung, sagte FDP-Regierungsrat Martin Klöti. Es brauche eine Angleichung der teureren Institutionen an billigere, welche die gleichen Leistungen erbringen. «Es geht nicht um die Würde der Behinderten, sondern um die Führung der Institutionen», sagte Klöti.

Abgeblitzt
Der Streichungsantrag von SP und Grünen wurde mit 82 zu 31 Stimmen abgewiesen. Auch ein Antrag von einzelnen Mitgliedern der CVP/EVP-Fraktion wurde mit 37 zu 76 Stimmen abgewiesen. Dieser hatte verlangt, 2016 nur halb soviel bei den Behinderten-Institutionen einzusparen. Die Umsetzung des erst kürzlich vom Kantonsrat beschlossenen Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (BehG) brauche Zeit, sagte Martha Storchenegger (CVP/Jonschwil).

Weniger Geld für Frauen- und Kinderschutz
Auch das St.Galler Frauenhaus, das Kinderschutzzentrum und weitere Einrichtungen für schutzbedürftige Personen erhalten ab 2016 weniger Geld. Im Rahmen der Sondersession hat das Kantonsparlament am Dienstag einer Sparmassnahme von 200'000 Franken zugestimmt. Die Fraktion von SP und Grünen versuchte, die Massnahme zu verhindern. Diverse Rednerinnen und Redner unterstrichen die Wichtigkeit des Frauenhauses. Die Betreuungsplätze im Frauenhaus reichten heute schon nicht aus, Einsparungen könnten nur durch Personalabbau realisiert werden.

Der Streichungsantrag wurde vom Kantonsrat mit 71 zu 44 Stimmen abgewiesen. (sda)