Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

4. MÄRZ: St.Galler Stadtrat sagt Nein zur No-Billag-Initiative

Der St.Galler Stadtrat ist dem Komitee "Nein zu No Billag beigetreten. Er sieht bei einem Ja zur Initiative die politische Berichterstattung und damit die Meinungsvielfalt in der Region gefährdet.
Der St.Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP). (Bild: Urs Bucher)

Der St.Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP). (Bild: Urs Bucher)

Es kommt sehr selten vor, dass der Stadtrat als Gremium bei einer kantonalen oder nationalen Abstimmung eine Parole fasst oder gar einem Komitee beitritt. Er tut dies nur, wenn es sich um eine Frage von erheblichem Interesse für die Stadt St.Gallen handelt. Um eine solche Frage geht es nach Ansicht des Stadtrats auch bei der Abstimmung über die No-Billag-Initiative vom 4. März, die eine Abschaffung der Empfangsgebühren in der Schweiz fordert. Deshalb ist er dem Komitee "Nein zu No Billag" beigetreten.

Die Annahme der Initiative würde die Medienlandschaft in der Stadt St.Gallen gefährden und damit die unabhängige Meinungsbildung sowie den nationalen Zusammenhalt, schreibt der Stadtrat in einer Mitteilung. Denn bei einem Ja würden verschiedene Radio- und Fernsehstationen in der Region deutlich weniger Mittel erhalten. Einige stünden vor dem Aus oder wären zumindest stark gefährdet.

Gefahr für regionale Berichterstattung

"Ein wesentlicher Grund für unseren Beitritt zum Nein-Komitee ist die Tatsache, dass die Berichterstattung über das regionale Geschehen bei einer Annahme der Initiative nicht mehr stattfinden wird", sagt Stadtpräsident Thomas Scheitlin auf Anfrage. So befürchte der Stadtrat, dass bei einem Ja die Schliessung des St.Galler Regionalstudios von SRF unausweichlich und das "Regionaljournal Ostschweiz" als wichtiges Format in der politischen Berichterstattung stark gefährdet wäre. Doch auch die privaten Medienunternehmen in der Ostschweiz wären bei einem Ja "erheblich betroffen", heisst es im Communiqué. Fernseh- und Radiosender wie TVO, Toxic.fm oder Tele Top und Radio Top könnten den Wegfall der Konzessionsgelder kaum verkraften. Die Sender seien zum einen für die Stadt St.Gallen wichtig, da sie deren Belange in ihrer Berichterstattung abdeckten, sagt Scheitlin. Zum anderen trügen sie zur medialen Vielfalt in der Region bei – und durch ihre Nähe zur Bevölkerung wesentlich zur Meinungsbildung. Eine vielfältige Medienlandschaft ist nach Ansicht des Stadtrats "für die Meinungsbildung in einer Demokratie von wesentlicher Bedeutung".

Der Stadtrat will den in der Bundesverfassung verankerten Service public auch im Interesse des nationalen Zusammenhalts erhalten. Dadurch sei eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet, sagt Scheitlin. Der Stadtrat glaube jedenfalls nicht, dass private Radio- und Fernsehsender ohne Konzessionsgelder existieren könnten. "Und selbst wenn doch, bestünde die Gefahr, dass sie in eine bestimmte politische Richtung gefärbt wären."

Erst die zweite Parole unter Scheitlins Ägide

In seiner Zeit als Stadtpräsident – also seit 2007 – sei es, wenn er sich richtig erinnere, erst einmal vorgekommen, dass sich der Stadtrat bei einer kantonalen oder nationalen Abstimmung engagiert habe, sagt Thomas Scheitlin. "Das zeigt die Wichtigkeit dieser Abstimmung." (dag)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.