150 Millionen sparen

Für die Jahre 2014 bis 2016 weist der Aufgaben- und Finanzplan des Kantons Defizite zwischen 122 und 161 Millionen Franken aus. Die Finanzkommission des Kantonsrates sieht keinen Anlass, diese Zahlen zu korrigieren.

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Für die Jahre 2014 bis 2016 weist der Aufgaben- und Finanzplan des Kantons Defizite zwischen 122 und 161 Millionen Franken aus. Die Finanzkommission des Kantonsrates sieht keinen Anlass, diese Zahlen zu korrigieren. Sie verlangt aber, dass der Kantonshaushalt um mindestens 150 Millionen Franken entlastet wird. Die nötigen Korrekturen sollen in vollem Umfang auf der Ausgabenseite vorgenommen werden, also ohne Einrechnung von Mehrerträgen aus Steuererhöhungen.

Flavio Büsser, Generalsekretär des Finanzdepartements erwartet, dass der Entwurf des Entlastungspakets Ende April vorliegen wird. Darüber befinden wird der Kantonsrat im Rahmen einer Sondersession kommenden Juni.

Beim Entlastungspaket handelt es sich um das dritte in Folge. Die Staatsrechnung 2011 hatte mit einem faktischen Fehlbetrag von 190 Millionen Franken abgeschlossen. Trotz Reservenbezugs dürfte auch die Rechnung 2012 mit einem Minus abschliessen. (lü)

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