1123 Unterschriften für ein Stadtparlament

RAPPERSWIL-JONA. In Rapperswil-Jona hat ein überparteiliches Komitee am Mittwoch eine Initiative für ein Stadtparlament eingereicht. Das Pro-Komitee sammelte 1123 Unterschriften. Nächstes Jahr wird die Bürgerversammlung über die Initiative befinden.

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RAPPERSWIL-JONA. In Rapperswil-Jona hat ein überparteiliches Komitee am Mittwoch eine Initiative für ein Stadtparlament eingereicht. Das Pro-Komitee sammelte 1123 Unterschriften. Nächstes Jahr wird die Bürgerversammlung über die Initiative befinden.

Das Komitee aus Vertretern von SP, SVP, UGS, GLP und Parteilosen ist sehr zufrieden mit der Unterschriftensammlung. «Wir haben fast doppelt so viele Unterschriften gesammelt als nötig», sagte der GLP-Kantonsrat und Co-Präsident des Komitees Nils Rickert auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Gefordert waren mindestens 600 Unterschriften.

Mehr Transparenz

Die Vorteile eines Stadtparlaments liegen für das Komitee auf der Hand: mehr Transparenz, die Geschäfte werden früher öffentlich, eine klare Gewaltentrennung und vor allem: Für eine Stadt wie Rapperswil-Jona mit über 26 000 Einwohnern sei eine Bürgerversammlung, an der im Schnitt drei Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen, nicht mehr repräsentativ.

Stadtrat verkleinern

Das Komitee will die Gemeindeordnung umformulieren. Diese soll künftig ein durch die Bürgerinnen und Bürger gewähltes Parlament mit 36 Sitzen vorsehen. Die Aufgaben der bisherigen Bürgerversammlung sollen auf das Parlament und auf Abstimmungen an der Urne aufgeteilt und der Stadtrat von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden. Das Pro-Komitee rechnet mit Kosten von rund 300 000 Franken pro Jahr für den Parlamentsbetrieb.

Nach dem Vorbild Wetzikons

Vorbild für Rapperswil-Jona sei die Stadt Wetzikon mit etwas über 22 000 Einwohnern, sagte Komiteesprecher Rickert. Am 23. September 2012 stimmten die Wetziker Stimmberechtigten einer Initiative zur Einführung des Gemeindeparlaments zu. Im Mai 2014 hielt der Grosse Gemeinderat von Wetzikon seine erste Sitzung ab. Das Parlament tagt einmal im Monat. (sda)

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