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101 Jahre im Kantonsparlament

Am Dienstag ging die Legislatur 2008–2012 des Kantonsrats offiziell zu Ende. Für acht Parlamentarier aus dem Wahlkreis St. Gallen war es der letzte Sessionstag. Einer könnte zurückkehren, sollte er am Sonntag in die Regierung gewählt werden.
Andreas Nagel/Tobias Hänni
Marlies Lorenz, CVP, Wittenbach (Bild: pd)

Marlies Lorenz, CVP, Wittenbach (Bild: pd)

Nicht alle Zurücktretenden aus dem Wahlkreis St. Gallen haben am Dienstag, dem letzten Sessionstag der Legislatur 2008–2012, freiwillig Abschied von der kantonalen Politbühne genommen. Die Wittenbacherin Marlies Lorenz (CVP) etwa, sie verpasste die Wiederwahl im März nur sehr knapp, hätte gerne noch eine Legislatur angehängt. «Ich war sehr gerne Kantonsrätin», sagt sie. Als Gemeinderätin sei sie es gewohnt, Anliegen aufzunehmen und rasch umzusetzen. Dass dies im Kantonsrat nicht gleichermassen möglich war, daran habe sie sich erst gewöhnen müssen.

Gerne erinnert sich die 59-Jährige an die einflussreiche Kommissionsarbeit «hinter verschlossenen Türen», die vom Stimmvolk jedoch kaum wahrgenommen werde. In fünf Jahren Ratstätigkeit gehörte die Wittenbacherin insgesamt 27 vorberatenden Kommissionen an. Ihr Einsatz galt insbesondere den Familien, der Umwelt, der Bildung, aber auch allen Themen, «die direkte Auswirkungen auf die Gemeinden haben».

Bei den Wahlen ebenfalls über die Klinge springen musste Parteikollege Hans Hug. Der Muoler gehörte dem Rat acht Jahre an. Nach 20 Jahren Gemeinderat und «somit grosser Nähe zum Volk» sei es eine «spannende Erfahrung» gewesen, plötzlich mit Persönlichkeiten aller Parteien und aus allen Kantonsteilen zusammenzuarbeiten. Der Agrarhändler hat sich insbesondere landwirtschaftlichen, gewerblichen und kulturellen Themen verschrieben – in den letzten Jahren dann zunehmend auch den angespannten Kantonsfinanzen. «Hier müssen pragmatische Lösungen ohne ideologische Scheuklappen gesucht werden», findet er. Für die Zukunft wünscht sich der 58-Jährige vom Rat trotz unterschiedlicher Ansichten einen «respektvollen und kollegialen Umgang untereinander». Schliesslich bedauert er, dass es seit der Verkleinerung des Kantonsrates «abgelegene Regionen» besonders schwer hätten, im Rat angemessen vertreten zu sein.

Der dritte im Bund der Nichtwiedergewählten ist Bruno Stump (SVP), der 16 Jahre in der Pfalz politisiert hat. Der Engelburger wird nächstes Jahr 70, will aber weiterhin – dies namentlich in gesundheitlichen Fragen – «politisch aktiv» bleiben. «Viel gelernt» habe er in den vier Legislaturen und «viele gute Freundschaften» geschlossen. Schade findet der Gaiserwalder bis heute, dass einzelne Parlamentarier in den Kommissionen jeweils anders als in den Sessionen gestimmt hätten. Besonders wichtig in seiner Ratstätigkeit war Stump gemäss eigenem Bekunden die «Wahrnehmung der Stadt». Entsprechend stark habe er sich daher immer für die AFG Arena und Konzert und Theater St. Gallen engagiert.

Noch eine Legislatur länger hat es Fredy Fässler (SP) im Kantonsrat ausgehalten. Ob nun tatsächlich Schluss mit der Kantonspolitik ist, entscheidet sich am Sonntag. Der Anwalt und Mediator mit Jahrgang 1959 kandidiert um den noch freien, siebten Sitz in der Kantonsregierung. Zwanzig Jahre, davon elf als Fraktionspräsident, habe er in «meist konstruktiver» Arbeit die Entwicklung «unseres schönen Kantons» mitgestalten dürfen. Getrübt worden sei diese Tätigkeit durch immer wiederkehrende Sparpakete. 1992 hatte die Regierung ein erstes zur «dauerhaften Stabilisierung des Staatshaushaltes» vorgelegt, wie es hiess. Daraus sei leider nichts geworden. «Es folgten vier weitere Sparpakete mit schmerzhaften Einschnitten im staatlichen Leistungsangebot.» Laut Fässler alle zurückzuführen auf die «ruinöse interkantonale Steuerwettbewerbsspirale», die er im Interesse aller Kantone und der ganzen Bevölkerung – am liebsten als Regierungsrat – durchbrechen will. Nur die Reichen könnten sich einen armen Staat leisten, warnt Fässler.

Ebenfalls seit 1992 gehörte Barbara Eberhard (CVP) dem Kantonsrat an. Ursprünglich für den Landesring der Unabhängigen (LdU) gewählt und nach dessen Auflösung 1999 zur CVP gewechselt, durfte die per Ende Jahr zurücktretende St. Galler Stadträtin drei «intensive, aber immer wieder anders erlebte» Phasen in der Pfalz verbringen. So sei zur Zeit des kleinen LdU – auch als Fraktionschefin – die mehrjährige Arbeit an der neuen Verfassung eine höchst anspruchsvolle Aufgabe «im Ringen um jedes Wort eines Artikels» gewesen. In der grossen CVP-Fraktion hiess es dann «gemeinsames Finden und Vertreten von politischen Inhalten». Schliesslich die dritte Phase, als die 67-Jährige 2005 zur Chefin der grössten Schulgemeinde im Kanton wurde und fortan «übergeordnete Gesetzesarbeit» im Schulbereich leistete. «Immer wieder neue Ausgangslagen», sagt Eberhard, «immer aber im Dienste der Bevölkerung». Der Kantonsrat habe ihr Leben bereichert.

Eva Nietlispach (FDP) hat dem Kantonsrat acht Jahre angehört. Für die 53-Jährige war es zunächst einmal «ein Privileg, in einem so geschichtsträchtigen Ratssaal mit Blick auf den schönsten Platz der Welt zu arbeiten». Dessen Ästhetik trage bestimmt dazu bei, dass das St. Galler Parlament ein vergleichsweise gesittetes sei. Eva Nietlispach ist zurückgetreten, weil sie künftig «voll auf die Rolle der Mediatorin» fokussieren will. Einige «helle, sachliche und humorvolle» Köpfe aus dem Parlament werde sie vermissen, sagt die Kommunikationsberaterin. Fürs Parlament wünscht sie sich «mehr Leute, die weder staatsangestellt noch verbandsverbandelt sind.» Unabhängige wie sie selber eben, die allein fürs Gemeinwohl politisierten: «Und das selbstredend freisinnig-liberal.»

Ihr Parteikollege Christoph Bürgi gehörte dem Kantonsrat zwölf Jahre an. Er bricht im Rückblick auf seine Ratstätigkeit eine Lanze für die Kommissionsarbeit. Entschieden werde nicht im Plenum, sondern zuvor in den Kommissionen. Das war für den 55jährigen Anwalt Anlass, nicht nur das Präsidium von zwei ständigen Kommissionen zu übernehmen, sondern sich auch in zahlreichen Spezialkommissionen zu engagieren. Auch die Debatten im Rat hat Bürgi «im allgemeinen» geschätzt. Ausser es wurde «auf den Mann respektive die Frau gespielt». Auch Regierungsmitglieder hätten den Rat teils recht «geschulmeistert». Das zeugt Bürgis Auffassung nach von mangelndem Respekt gegenüber der Volksvertretung und von der Unfähigkeit, die Meinung anderer zu respektieren.

Der letzte Abtretende ist Nico Egger (SVP). Er wollte nach zwölf Jahren in der Pfalz Jüngeren Platz machen, wie er erklärt. Egger – er wird im September 70 – verstand sich als als freipraktizierender Frauenarzt und Belegarzt in der Klinik Stephanshorn in erster Linie als Vertreter der Ärzteschaft und der Privatspitäler. Gelegentlich sei er mit seinen Anliegen in der SVP angeeckt. Der Gossauer erwähnt das Rauchverbot oder das Mammographie-Screening im Kanton. In der grossen SVP-Fraktion herrsche aber eine gute Diskussionskultur. Überhaupt im Rat. Stets habe er auch mit Vertretern anderer Parteien trotz unterschiedlicher Standpunkte freundschaftliche Diskussionen geführt.

Bruno Stump, SVP, Engelburg (Bild: pd)

Bruno Stump, SVP, Engelburg (Bild: pd)

Fredy Fässler, SP, St. Gallen (Bild: ky/Regina Kühne)

Fredy Fässler, SP, St. Gallen (Bild: ky/Regina Kühne)

Barbara Eberhard, CVP, St. Gallen (Bild: Ralph Ribi)

Barbara Eberhard, CVP, St. Gallen (Bild: Ralph Ribi)

Eva Nietlispach, FDP, St. Gallen (Bild: pd)

Eva Nietlispach, FDP, St. Gallen (Bild: pd)

Christoph Bürgi, FDP, St. Gallen

Christoph Bürgi, FDP, St. Gallen

Nico Egger, SVP, Gossau (Bild: pd)

Nico Egger, SVP, Gossau (Bild: pd)

Hans Hug, CVP, Muolen (Bild: pd)

Hans Hug, CVP, Muolen (Bild: pd)

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