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St.Gallen führt Abstimmen per Internet ein

Der Kanton St. Gallen will in allen Gemeinden online abstimmen lassen. Dies hat der Kantonsrat in erster Lesung beschlossen – trotz Bedenken der SVP wegen der Sicherheit.
Sina Bühler

Obwohl das Gesetz zu Wahlen und Abstimmungen umfassend revidiert wurde, betraf die wirklich relevante Änderung im Entwurf der Regierung nur 5 von 119 Artikeln: Die Möglichkeit, elektronisch zu wählen und abzustimmen. Die SVP wollte das gesamte E-Voting wieder aus dem Gesetz streichen. «Es kann noch nicht gewährleistet werden, dass die Sicherheit stimmt», meinte Ivan Louis (SVP). Sein Parteikollege Toni Thoma nannte den Stimmkanal «ein kleines Bedürfnis», das «hohe Kosten zu einem ­geringen Nutzen» generiere. Für Sascha Schmid (SVP), der sich selber als technologieaffin beschrieb, ist das Projekt zwar gut gemeint, aber aktuell noch ein Schnellschuss. Die SVP-Fraktion war geschlossen der Ansicht, die elektronische Stimmdatenübermittlung sei noch zu heikel. Vizestaatssekretär Benedikt van Spyk hatte bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs allerdings erklärt: «Wir befinden uns im digitalen Umfeld, ob mit oder ohne E-Voting.» Auch bei Urnen- und Briefabstimmungen werde vieles elektronisch gesteuert oder übermittelt – und das nicht gerade sicher. E-Mails zwischen den Behörden beispielsweise mussten bisher nicht verschlüsselt werden. «Im Vergleich dazu erfüllt E-Voting heute schon die höchsten Sicherheitsanforderungen», sagte van Spyk.

«Überflüssiger Gesetzesaktivismus»

Die SVP stand mit ihrem Widerstand alleine da. Mit 42 zu 70 Stimmen lehnte der Rat den Streichungsantrag von E-Voting ab. «E-Voting ist ein Bedürfnis», sagte Jens Jäger (FDP) und schlug dem Parlament vor, stattdessen den Antrag seiner Fraktion zu unterstützen. Diese will die Stimmabgabe nicht nur gewährleistet haben, sondern vor allem für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar machen und den Schutz des Stimmgeheimnisses und der Personendaten verstärken. Dies sei doch alles bereits im Datenschutzgesetz vorgesehen, lehnte Guido Etterlin (SP) den «überflüssigen Gesetzesaktivismus der FDP» ab. Auch CVP-Vertreterin Yvonne Suter nannte die Diskussion eine «verbale Kulissenschieberei». Im Gesetz sei längst alles festgehalten, was es als Leitplanken fürs E-Voting brauche. «Man muss nicht den gesamten Anforderungskatalog ins Gesetz schreiben.» Dank der Unterstützung der SVP werden die Sätze trotzdem drinstehen. Eine weitere Bremse sah die vorberatende Kommission vor: Der Kantonsrat erlaubt E-Voting nur, solange nicht mehr als 30 Prozent der Stimmabgaben über ­diesen Kanal erfolgen. Werden es mehr, muss der Kanton dies nochmals genehmigen.

Ausgleich für kleine Parteien

Das Ansinnen der SP-Grünen-Fraktion, bei kantonalen Wahlen überparteiliche Listenverbindungen zuzulassen, wurde abgelehnt. Listenverbindungen sollen eigentlich den Nachteil ausgleichen, den kleine Parteien im ­Proporzwahlsystem haben. Im Unterschied zu Nationalratswahlen sind sie aber bei kantonalen Wahlen nur innerhalb des gleichen Parteispektrums möglich – beispielsweise mit einer Frauen- oder Jugendliste derselben ­Partei. Der Kanton hatte die Möglichkeit für überparteiliche Verbindungen 1999 abgeschafft – damit für Wählerinnen und Wähler besser erkennbar ist, wem sie eigentlich ihre Stimmen gäben. Als Vertreterin einer kleinen Partei unterstützte auch Sonja Lüthi (GLP) das Ansinnen der Linken. Die grossen Parteien aber wehrten sich: Ohne diese Verbindungen sei die Wahl transparenter, meinte beispielsweise Yvonne Suter. Und Erwin Böhi (SVP) war überzeugt, dass die Wahlbeteiligung sinken würde, wenn das System komplizierter würde.

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