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ST.GALLEN: Dicke Luft um St.Galler Restaurant

Rund um das Restaurant Kalkan's im Herzen St.Gallens tobt ein erbitterter Streit. Ein Nachbar ist sogar zum Dieb geworden – um die Existenz einer möglicherweise illegalen Videoüberwachung nachzuweisen, wie er sagt.
Daniel Walt
Die umstrittene Videokamera (rechts oben) filmt nicht nur das Restaurant Kalkan's, sondern auch den öffentlichen Raum in der Webergasse. (Bild: Urs Bucher)

Die umstrittene Videokamera (rechts oben) filmt nicht nur das Restaurant Kalkan's, sondern auch den öffentlichen Raum in der Webergasse. (Bild: Urs Bucher)

ST.GALLEN. Viele sagen über ihn, er sei unbequem, ja gar streitlustig. Ansichtssache, findet der 44-jährige X. (Name der Redaktion bekannt). Als hartnäckigen Menschen, der nicht einfach alles schlucke, beschreibt er sich im Gespräch mit Tagblatt Online. Vor etwas mehr als einem halben Jahr mietete sich der Mann an der Webergasse 9 in St.Gallen ein – seither belegt er dort einen kleinen Büroraum. Doch bereits füllen die Streitereien zwischen ihm und der Pensionskasse der Diözese St.Gallen, welcher die Liegenschaft gehört, zwei dicke Ordner.

Auch mit dem Betreiber des Restaurants Kalkan's, das sich im Erdgeschoss befindet, liegt der Mann im Dauerclinch. Nun hat das Kreisgericht einen Augenschein angeordnet. "Auslöser: eine als Laterne getarnte Videokamera, mit welcher der 'Kalkan's'-Wirt alle Personen aufnimmt, die im öffentlichen Raum am Gebäude vorbeilaufen. Und die Pensionskasse der Diözese als Vermieterin der Liegenschaft toleriert das", sagt X.

Monatelange Streitereien
Das Mietverhältnis zwischen X. und der Pensionskasse der Diözese gestaltete sich von Anfang an kompliziert. Der Mann monierte bald, dass die Gebühren für das Mietkautions-Konto zu hoch seien und dass er die Schlüssel für sein Büro zu spät erhalten habe. Die Vermieterin ihrerseits warf ihm vor, das Mietverhältnis erschlichen zu haben, indem er sie über offene Betreibungen im Ungewissen gelassen habe. Sie wollte den Mieter so schnell wie möglich wieder loswerden. Was ihr allerdings bis heute nicht gelang, weil sich dieser erbittert gegen einen raschen Auszug wehrt.

Im Lauf der Auseinandersetzungen keimte im Mieter der Verdacht auf, dass sich im Eingangsbereich der Liegenschaft Webergasse 9 mehrere Überwachungskameras befinden. "Auf Nachfrage reagierten weder die Diözese als Besitzerin der Liegenschaft noch der 'Kalkan's'-Wirt, der die Anlage betreibt", sagt der Mann.

"Ein Unding!"
Als der Mieter eines Abends sah, dass im proppenvollen Briefkasten des "Kalkan's" im Eingangsbereich der Liegenschaft ein Etui mit Einnahmen lag, schritt er zur Tat: "Ich nahm es an mich und ging in mein Büro. Ich war gespannt, ob der Inhaber des 'Kalkan's' auf mich als Täter kommen würde." Genau dies passierte – für den Mieter war der Beweis für die seiner Meinung nach fragwürdige Videoüberwachung des Eingangsbereichs erbracht. Eine Verurteilung wegen Diebstahls habe er für diesen Nachweis gerne in Kauf genommen, sagt der Mann.

Der Mieter bestand in der Folge auf dem Beschreiten des juristischen Weges anstelle einer unkomplizierten Einigung mit dem "Kalkan's"-Wirt. Umso mehr, als er wenig später feststellte, dass offenbar auch der Aussenbereich des "Kalkan's" per Video überwacht wird. Im Gespräch mit Tagblatt Online legt der Mann die Kopie einer Aufnahme vor, welche offensichtlich von einer Aussenkamera gemacht wurde. Sie zeigt, dass nebst den Gästen auf den Aussenplätzen auch Passanten erfasst werden, die auf öffentlichem Raum am Restaurant vorbeilaufen. "Ein Unding!", findet der Mann. Kein Passant könne dort damit rechnen, gefilmt zu werden.

"Vandalenakte und Einbrüche"
Was sagen die Verantwortlichen des Restaurants Kalkan's zum Nachbarschaftsstreit und den Vorwürfen bezüglich der Videoüberwachung? Der Rechtsvertreter der Inhaber betont, dass die Gebrüder Kalkan das frühere Restaurant Christina's (heute Kalkan's) "seit 17 Jahren betreiben und bisher auf gute Nachbarschaft zählen konnten". Er bestätigt Informationen, wonach die Videoüberwachung im Jahr 2013 von der Pensionskasse der Diözese als Eigentümerin der Liegenschaft für rund 31'000 Franken angeschafft wurde. Auslöser seien zahlreiche Vandalenakte und Einbrüche gewesen. Betrieben wird die Anlage vom Restaurant-Chef – er alleine hat gemäss dem Anwalt Zugriff auf die Aufnahmen, die nur dann gesichtet würden, wenn ungewöhnliche Vorfälle geschähen. "Sie werden zudem nicht archiviert, sondern nach 24 Stunden automatisch durch die neuen Aufzeichnungen überschrieben", so der Anwalt. Generell hält er fest, die Anlage sei auf der Grundlage des Datenschutzgesetzes und gemäss den Merkblättern des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten erstellt worden – einer Bewilligung hierzu bedürfe es seines Wissens nicht. Auch die Aussenkamera sei seiner Ansicht nach legal.

"Mit Anlage nichts zu tun"
Auch die Pensionskasse der Diözese äussert sich auf Anfrage zum Nachbarschaftsstreit in ihrer Liegenschaft an der Webergasse 9. "Generell bedauert die Pensionskasse aus verschiedensten Gründen, dass dieses Mietverhältnis überhaupt eingegangen wurde", teilt deren Anwalt zu den Auseinandersetzungen mit dem Anwohner mit. Zum Vorwurf des Mannes, die Vermietung toleriere die angeblich illegale Videoberwachung durch den "Kalkan's"-Wirt, hält der Anwalt der Vermieterschaft fest, laut dem Lieferanten sei die Videoüberwachung rechtlich korrekt. Die Pensionskasse selbst habe mit dem Betrieb der Anlage nichts zu tun, sie verfüge auch nicht über die Aufnahmen.

Des Weiteren erklärt der Rechtsvertreter der Liegenschaften-Besitzerin, die Aussenkamera sei nicht als Laterne getarnt, sondern "eindeutig als solche zu erkennen". Sie habe der Polizei dem Vernehmen nach bei den Ermittlungen zum kürzlich in der Webergasse erfolgten Tötungsdelikt wertvolle Hinweise geliefert. Etwas, was der Anwohner zwar nicht grundsätzlich bestreitet. "Das heisst aber noch lange nicht, dass die Überwachung des öffentlichen Raums neben dem Restaurant rechtlich zulässig ist", sagt er. Seine Forderung steht: "Die Aussenkamera beim 'Kalkan's' muss weg, sofern ein Gericht das so entscheidet." Das sehen im Übrigen auch die Anwälte des Restaurants Kalkan's sowie der Pensionskasse der Diözese so. Es dürfte die einzige Übereinstimmung zwischen den drei Partien in diesem Streit sein.

Datenschutz: "... dann ist das ein Problem"

In den Streit um die Videoüberwachung des Restaurants Kalkan’s involviert war auch schon die Fachstelle für Datenschutz der Stadt St.Gallen. Auf Anfrage wollte sich deren Leiter Jakob Schnider mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht zum Fall äussern. Was sagt er generell zur Frage, ob Überwachungskameras von Restaurants oder Läden auch Teile des angrenzenden öffentlichen Raums erfassen dürfen? „Es ist von Fall zu Fall zu prüfen, ob das zulässig ist“, hält Schnider fest. Wenn beispielsweise Personen oder Autonummern erkennbar seien, sei das ein Problem. (dwa)

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