ST.GALLEN: Auftrag unter der Hand vergeben

Die IGS in St.Gallen, ein Unternehmen, das 20 kantonalen Ausgleichskassen gehört, hat einen Informatik-Grossauftrag für 41 Millionen vergeben, ohne ihn vorher auszuschreiben. Auch die öffentliche Hand beruft sich bei IT-Projekten oft auf Ausnahmen vom Gesetz.

Sina Bühler
Drucken
Teilen
Der Sitz der Informatikgesellschaft für Sozialversicherungen (IGS) GmbH in St. Gallen. (Bild: Ralph Ribi)

Der Sitz der Informatikgesellschaft für Sozialversicherungen (IGS) GmbH in St. Gallen. (Bild: Ralph Ribi)

ST.GALLEN. Die Informatikgesellschaft für Sozialversicherungen (IGS) mit Sitz in St.Gallen hat einen Auftrag in der Höhe von 41 Millionen Franken an die Luzerner Firma Löwenfels Partner vergeben. Freihändig – das heisst ohne Ausschreibung. Die Gesellschafterinnen der IGS sind 20 kantonale Sozialversicherungsanstalten und Ausgleichskassen. Im Jargon des Beschaffungswesens ist die GmbH «Trägerin kantonaler Aufgaben» und muss sich an die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) halten.

Diese schreibt vor, dass die öffentliche Hand Aufträge über gewisse Summen ausschreiben muss, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erhalten. Im Kanton St.Gallen liegt der Schwellenwert für Dienstleistungen bei 150 000 Franken. Ist der Auftrag grösser, müssen mehrere Anbieter zu einer Offerte eingeladen werden. Ab 250 000 Franken muss öffentlich ausgeschrieben werden.

Vorgaben für Ausschreibung

Raphael Manser, Rechtsanwalt beim kantonalen Baudepartement und Mitglied des Kompetenzzentrums für öffentliches Beschaffungswesen, erklärt: «Im Einladungsverfahren sollten mindestens drei Anbieter zu einer Offerte eingeladen werden. Im offenen Verfahren wird ein Auftrag ausgeschrieben, so dass alle Anbieter Offerten einreichen können. Das selektive Verfahren ermöglicht wiederum eine Vorauswahl, so dass nur die Angebote von Firmen eingehen, die für den Auftrag tatsächlich geeignet sind.» Ab einem gewissen Auftragswert müssten auch ausländische Unternehmen offerieren könnten.

In Ausnahmefällen sind sogenannte «freihändige Aufträge» auch über dem Schwellenwert erlaubt. Diese fänden sich in Artikel 16 der VöB, sagt Manser: Beispielsweise wenn bei einer Ausschreibung keine geeigneten Angebote eingegangen sind, wenn es sich um den gleichen Auftrag handelt wie ein früherer, der damals offen ausgeschrieben worden ist. Oder, wenn die Vereinbarkeit mit technischen Systemen von Bund, anderen Kantonen und Gemeinden sichergestellt werden muss.

So argumentiert auch die IGS. Wie Jürgen Wenger, Präsident des Aufsichtsrates, sagt: «In Anbetracht der hohen Individualität der Applikationen ist eine kosteneffiziente und qualifizierte Integration ohne Systemunterbrüche nur durch den Hersteller der Individualsoftware gewährleistet.» Das Sozialversicherungsgeschäft und die gesetzlich bedingten terminlichen Anforderungen hätten anderweitige Vergaben mit erheblich erhöhten Betriebs- und grösseren Kostenrisiken verbunden, sagt Wenger.

Deshalb seien die IGS nach eingehender Prüfung zum Schluss gekommen, dass eine freihändige Vergabe aufgrund technischer Besonderheiten zulässig sei. Beim Auftrag handelt es sich um die Integrationsanpassung und optionale Wartung bestehende Applikationen, die von der Löwenfels Partner AG als individuelle Softwarelösungen entwickelt worden sind, die heute von vier kantonalen Ausgleichskassen genutzt werden. Nun würden sie in das bestehende Portfolio der IGS integriert und ersetzen dort ältere Host-Applikationen.

Zweiter Auftrag wird publiziert

Ein zweiter freihändiger und sechsstelliger Auftrag der IGS soll anfangs nächster Woche publiziert werden. Dies sei ebenfalls ein Folgeauftrag an den Hersteller einer individuell entwickelten eAdministrations-Lösung.

Auf die Frage, welcher Anteil der Informatikaufträge freihändig vergeben werde, antwortet Wenger ausweichend: «Die vorgenommenen Beschaffungen erfolgen in Übereinstimmung mit dem kantonalen Beschaffungsrecht des Kantons St.Gallen.» Darin seien freihändige Vergaben vorgesehen. Spezifische Integrations- oder Neuentwicklungsaufträge mit einem Umfang wie der an die Löwenfels fielen aber nur sehr vereinzelt an.

«Das Vergaberecht ist ursprünglich auf Bauaufträge zugeschnitten gewesen», sagt Raphael Manser. Es könne deswegen sein, dass es nicht immer auf den moderneren und sich schnell wandelnden IT-Bereich passe. Tatsächlich werden Dienstleistungen im Bereich der Informatik verhältnismässig oft freihändig vergeben. Wie eine kürzlich publizierte Studie der Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit der Universität Bern zeigt, vergab die Eidgenossenschaft in den letzten sieben Jahren weit über die Hälfte ihrer IT-Projekte ohne Wettbewerb. Zum Vergleich: Über alle Vergaben des Bundes vom Strassen- und Immobilienbau bis zum Kauf von Mobiliar liegt die Zahl der freihändigen Zuschläge bei 16 Prozent.

VRSG versus Abacus

Nicht nur Bund und Kantone müssen sich an dieses Gesetz halten. Das bekamen letztes Jahr 69 St.Galler Gemeinden zu spüren. Sie hatten bei der Verwaltungsrechenzentrum AG St.Gallen (VRSG) Software gekauft, ohne den Auftrag vorher auszuschreiben. Die Wittenbacher Informatikfirma Abacus ging juristisch dagegen vor und verlangte Einsicht in die abgeschlossenen Verträge. Das St.Galler Verwaltungsgericht verbot den Gemeinden daraufhin mit einer superprovisorischen Verfügung, weitere Verträge abzuschliessen. Der definitive Ausgang des Verfahrens ist noch offen.

Ein klassischer Fall. Nur wenn sich jemand gegen solche freihändigen Vergaben wehrt, gehen Gerichte der Frage nach, ob das Gesetz eingehalten worden ist. Den berücksichtigten Firmen wird ein erhaltener Auftrag deswegen aber nicht unbedingt entzogen.

Für Abacus-CEO Claudio Hintermann liegt das Hauptproblem bei IT-Vergaben darin, dass die Leute überfordert seien. «Für die Steuerzahler rächt sich das. Denn wenn nur eine Firma die Preise diktieren kann, wird es schnell massiv teurer.»