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ST.GALLEN: «Alles andere ist unsolidarisch»

St. Gallen soll die gleichen Sozialhilferichtlinien wie der Rest der Schweiz anwenden, fordert der Verein 50plus outInwork. Die Gründe für den Sonderfall liegen bei der letzten Revision.
Sina Bühler
Wer als Sozialhilfebezüger gemäss Volksmund jeden Franken zweimal umdrehen muss, soll wenigstens in allen Gemeinden gleich behandelt werden. (Bild: Urs Jaudas)

Wer als Sozialhilfebezüger gemäss Volksmund jeden Franken zweimal umdrehen muss, soll wenigstens in allen Gemeinden gleich behandelt werden. (Bild: Urs Jaudas)

ST.GALLEN. Doris Gloor vertritt jene Menschen, die kaum mehr aus den finanziellen Sorgen rauskommen, wenn sie plötzlich ihre Stelle verlieren. Die der Über-50-Jährigen. Die Ostschweizer Vertreterin des Vereins 50plus outIn work weiss von manchen älteren Arbeitslosen, die ausgesteuert wurden.

«Wer in diesem Alter entlassen wird, findet schwerlich eine Stelle. Doch bis zur Pensionierung sind es noch 10 bis 15 Jahre», sagt die St. Gallerin. Sie ist selbst betroffen. Nach einem schweren Arbeitsunfall hat sie Mühe mit dem Gehen und kann nicht mehr in ihrem Beruf im Eventbereich arbeiten. Seit einem Jahr ist der Verein in der Ostschweiz aktiv, hauptsächlich organisiert er die Treffen einer Selbsthilfegruppe. «Und obwohl wir parteipolitisch nicht aktiv sind, setzen wir uns für die Rechte unserer Mitglieder ein», sagt Doris Gloor, beispielsweise für ein faires Sozialhilfegesetz.

Richtlinien nicht verbindlich

Das Sozialhilfegesetz wird zurzeit revidiert. Die Vernehmlassung ist seit dem 15. Juni beendet – und deswegen wandte sich der Verein mit einem Aufruf an die St. Galler Regierung, endlich auch im Kanton die Skos-Richtlinien anzuwenden. Das ist das Regelwerk zur finanziellen Bemessung der Sozialhilfe, das sonst in beinahe jedem Kanton angewendet wird. In St. Gallen heissen diese Richtlinien «Kos» und werden von der St. Gallischen Konferenz für Sozialhilfe festgelegt. Mitglied der Kos sind neben den Gemeinden auch Sozialhilfeorganisationen und die Sozialämter.

Kurt Felder, Kos-Präsident und Leiter des Sozialamtes Rapperswil-Jona, erklärt, warum der Kanton eigene Regeln hat: «Bei der letzten Revision des Sozialhilfegesetzes 1999 wurde die Verbindlichkeit der Skos-Richtlinien nicht in den Text aufgenommen. Es ist aber für die Solidarität unter den Gemeinden grundlegend, dass Sozialhilfebeziehende überall gleich behandelt werden.»

Gemeinden scherten aus

Deswegen habe man sich damals für dieses eigene kantonale Arbeitsinstrument entschieden. Die Revision des Sozialhilfegesetzes steht ebenfalls im Zeichen dieser Gemeindesolidarität. Dies wurde nötig, nachdem Rorschach, Rorschacherberg und St. Margrethen beschlossen hatten, die kantonalen Richtlinien nicht mehr anzuwenden.

Um einen Negativwettbewerb zu verhindern, dass also Bedürftige in eine Gemeinde ziehen, die grosszügiger ist, wurde beim Entwurf der Gesetzesrevision eine Art Solidaritäts-Regel aufgenommen: Die Regierung müsste verbindliche Regeln für die Ansätze erlassen, wenn dies von zwei Dritteln der Gemeinden oder jenen Gemeinden, die zwei Drittel der Bevölkerung vertreten, verlangt wird. Oder aber, wenn ein Zehntel der Gemeinden die Kos-Ansätze systematisch unterschreiten. Diese Regeln gaben der Regierung also bereits die Möglichkeit, die Ansätze als verbindlich zu erklären. Dies hat sie jedoch nie getan, auch nicht nach dem Kos-Austritt der drei Gemeinden.

Mehr Gemeindeautonomie

Kurt Felder hofft, dass sich künftig alle Gemeinden an die Kos-Richtlinien halten, schliesslich hätten sie hier eine Möglichkeit zur Mitgestaltung.

Die Gemeindeautonomie wird damit viel stärker gewahrt als in Kantonen, welche die schweizweit gültigen Skos-Regeln anwenden. «Aber ich habe dann auch die Erwartung, dass sie sich daran halten. Alles andere ist unsolidarisch.»

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